Die PARTEI gewinnt Prozess gegen den Bundestag und zeigt damit der „Taschen-voll“-Politik den Stinkefinger

Was war passiert?


Die Partei „Die PARTEI“ verkaufte Geld. Eigentlich simpel. Sie verkaufte 2014 mit der Aktion „Geld kaufen“ z.B. 100-Euro-Scheine und zwei Karten für 105 Euro. Die PARTEI machte mit dieser Aktion 240.000 Euro Einnahmen bei einem Gewinn 260 Euro Gewinn. Jetzt mag sich der ein oder andere fragen, wie das gehen soll.
Möglich macht das die Parteienfinanzierung des Bundestages. Ausgenutzt wurde dies auch davor schon (fast) unbemerkt von der AfD, die Gold nahe am Marktwert verkaufte ohne wirklich Gewinn zu generieren. Durch solche Verkäufe erhöhen die Parteien ihr Umsatzvolumen und dafür gibt es zusätzlich Gelder von der Parteienfinanzierung des Bundestages. So gibt es – bis zu einer bestimmten, vom Wahlergebnis abhängigen Höhe – für jeden Euro Einnahme einen zusätzlichen Euro vom Staat dazu. Für die 240.000 Euro Einnahmen der PARTEI kamen also weitere 240.000 Euro dazu. Wie viel die AfD mit ihren Goldverkäufen eingenommen hat ist mir derzeit nicht bekannt.

Natürlich reagierte der Bundestag auf die PARTEI Aktion und verlangte später 72.000 € aus der Parteifinanzierung zurück und zusätzlich eine Strafzahlung von über 380.000 Euro. Dagegen klagte die Partei und gewann nun auch in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin.

Was der Bundestag aber beanstandete war nicht die Tatsache, dass die PARTEI „aus dem Nichts“ Geld generiert, sondern dass es in ihren Augen ein Tausch von Geld war und kein Geschäft im wirtschaftlichen Sinne. Während die AfD also Gold gegen Geld verkauft hat, hat Die PARTEI nur Geld gegen Geld getauscht. Das Verwaltungsgericht sah aber darin kein Unterschied der Art der Einnahmen und gab der PARTEI Recht.

Nun mag man zu der PARTEI stehen wie man will, dennoch bin ich ziemlich begeistert von dieser Aktion. Sie zeigt deutlich, dass es im Parteienfinanzierungssystem große Lücken gibt, die trotz allem von Parteien ausgenutzt und gleichzeitig vom Bundestag und den im Parlament sitzenden Parteien geduldet wurden. Es war nur eine Frage der Zeit wann der Bundestag eine Ausbesserung dieser Regelung vorstellt, da durch die „Geld kaufen“-Aktion nun auch die Medien auf diese Lücke aufmerksam wurde. 2016 wurde rückwirkend für 2015 die Unterstützung auf Umsatzerlöse zu einer Unterstützung von Gewinnen geändert. Später kam noch nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbotsverfahren noch die Regelung dazu verfassungsfeindliche Parteien ganz von der Parteienfinanzierung auszuschließen dazu.

Ich danke daher der PARTEI für diese Aktion, die zwar noch immer in der Gefahr steht in finanzielle Nöte zu geraten, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, aber dafür gesorgt hat, dass eine sinnlose und teure Variante für Parteien sich auf Staatskosten die Taschen voll zu machen aus der Parteienfinanzierung verschwindet.

Arbeitslos vs. Erwerbslos – Gastbeitrag Hélder Aguiar

Nach der Mitteilung des BA für Arbeit und Soziales den Arbeitslosengeld II-Satz für Alleinstehende um 5 Euro zu erhöhen, meldeten sich wieder CDU-nahe Wirtschaftsvertreter zu Wort und nannten diese ein „Anreiz zur Nichtarbeit“.

Dass Arbeitslosengeld II ein Anreiz zur Nichtarbeit sei, ist absolut bei den Haaren herbeigezogen. Eine solche Aussage dient schließlich nur der Polemik. Nur muss man hier wohl das Wort „Arbeit“ erst definieren. Zumal z.B. eine alleinerziehende Mutter sicherlich nicht arbeitslos ist, maximal erwebslos. Gerade da sieht man auch, dass diese Leistungen nicht ausreichen um sich „auf die faule Haut“ zu legen, da sich trotz der vielen Arbeit im eigenen Haushalt viele für eine Erwerbstätigkeit (oft prekär) entscheiden, um so auch mal den Kindern (nicht sich selbst) mal ein Nutellabrot zu gönnen.
Was ist mit den vielen Menschen, die ehrenamtlich Alten, Kindern, Schwachen und Bedürftigen helfen? Ist das keine Arbeit? Menschen, die ihre Eltern pflegen, Kinder erziehen, Trainer in verschiedener Sportvereinen, Theatergruppen und ehrenamtlichen Hausaufgabenhilfen. Oder aktuell auch vermehrt in der Flüchtlingshilfe. Das sind alles Menschen, die sich für ihre Tätigkeit inzwischen sogar mehr rechtfertigen müssen, als Menschen, die ohne oder mit geringer Gegenleistung Jahresgehälter in sechsstelliger Höhe erhalten. Denn schon lange ist das Einkommen nicht an der eigenen Leistung gekoppelt. Obendrauf werden in Zeiten klammer Kassen immer lauter nach ehrenamtlichen Helfern in verschiedensten Stellen gerufen. Es geht sogar soweit, dass man als ALGII-Empfänger sogar seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, die oft eine Erfüllung der eigenen Wertschätzung bedeuten, für einen Job eintauschen muss, den man nicht machen will (oder kann), da sonst Sanktionen drohen, die in einem aktuellen Fall sogar jemanden zum Hungern zwingt.
Noch offen ist auch die Frage, wie viele Menschen im Kreis Recklinghausen durch Verzögerungen im Antragsverfahren oder Sanktionen ihre Wohnung verloren haben. Nicht wenige davon wurden auch sicherlich obdachlos. Aber das ist hier ja nicht gefragt.

Arbeit ist genug da, nur bezahlt werden sollte diese auch. Und wenn es über dem Umweg ALG-II geht. Meine Frage dazu wäre: „Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“. Diese kommt nun nicht von mir, sondern von der Initiative Grundeinkommen. Eine immer besser passende Idee, wie ich finde. Hier wird mal umgekehrt gedacht. Denn was für ein Potential steckt z.B. in den hier genannten 36.500 Menschen im Kreis? Sind diese tatsächlich langzeitarbeitslos oder doch eher -erwerbslos?