Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt.Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt in ihrer Begründung die Gesetzgebung und mithin den Antragsgegner – den Landtag NRW – und führt aus, dass die Notwendigkeit einer Sperrklausel weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Rahmen der Organstreitverfahren in der gebotenen Weise deutlich gemacht worden sei und die Gesetzesbegründung sich im Wesentlichen in abstrakten, schematischen Erwägungen zu möglichen negativen Folgen einer Zersplitterung der Kommunalvertretungen erschöpft.
Hélder Aguiar

„Der fadenscheinige Versuch des Machterhalts und der Verhinderung der parlamentarischen Vielfalt durch die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE im letzten Landtag NRW ignorierte den Wählerwillen und verletzt die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit von Wählerstimmen. Wir PIRATEN haben diesen Kampf für die Demokratie aufgenommen und haben gewonnen. Ich freue mich schon auf die kommenden Kommunalwahlen.“, äußert sich Hélder Aguiar, Kommunalpirat aus Recklinghausen.


Die Piratenpartei NRW zum Urteil: https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/11/21/sperrklausel-gekippt-klugscheisser-mag-niemand-aber/
Der Verfassungsgerichtshof NRW zum Urteil: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/10_171121/index.php

Will’zte mich? Wähl’zte mich!

Vor einem Jahr habe ich mich auf dem Landesparteitag in Dortmund noch spontan entschlossen als Beisitzer zu kandidieren. Meine Vorbereitungszeit war sehr kurz und nicht großartig durchdacht.
Dieses Jahr sollte alles anders werden. Neu ist hierbei, dass es keine Spontankandidatur geben soll, sondern eine Kandidatenkommission die Vorbereitung und die Vorstellung der Kandidaten begleitet. Dazu gehört eine erste Vorstellung und die Anzeige der Bereitschaft zur Kandidatur meinerseits bei der Kommission. Danach kommt die Vorstellung und die Beantwortung erster Fragen der Basis. Diese habe ich nun hier und stelle Sie vor:

1) Wie möchtest du die [[Erwartungen]], die die Basis an dein Amt stellt, ausfüllen und erfüllen? (vgl. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kandidatenkommission/Vorstandswahl_2017.3/Erwartungen )

Die Erwartungen sind sehr gering, was die Arbeit der Beisitzer angeht. Dies verwundert mich sehr, da die Arbeit sicherlich größer ist, als man denken könnte. Beisitzer sind Vorstandsmitglieder ohne speziellen Arbeitsbereich. Als solcher sehe ich mich dann auch. Dies bedeutet nicht, dass man überall kurz reinschnuppern kann und aus den Aufgaben, die überbleiben sich noch die besten aussuchen kann. Ich sehe meine Stärken in der Unterstützung der/des pol.GFs und der/des GenSeks. Die/der Landesvorsitzende kann mit den zwei Stellvertretern auch ein gutes eigenes Team innerhalb des LaVo bilden, in dem man nicht herumstochern muss. Die Stimme eines Beisitzers in Abstimmungsfragen ist aber da genauso viel wert und kann in manchen Dingen auch hilfreich sein (z.B. beim Erkennen von Fehlern).

2) Mit welcher Zahl hinter dem Komma endet die Zahl Pi?

In meiner Abiturzeit wurde π einfach auf glatt 3 gerundet. Machte den Physikunterricht zwar anfangs einfacher, aber die Kreise sahen dann entsprechend aus…
π ist aber hinter dem Komma unendlich (vermutlich, bis irgendjemand doch noch ein Ende findet…). Sollte aber mal wider Erwarten ein Ende gefunden werden, hoffe ich auf die Ziffernfolge „42“ oder „1337“ . Das wäre doch was!
Auch ein Perspektivwechsel könnte nicht schaden. Je nachdem von welcher Seite man auf das Komma sieht, könnte die Antwort auch „3“ sein.

3) Lila oder orange?

Beides. Lila steht für mich aber für eine Internationale Piratenpartei. Die globale Weltanschauung und -sicht hat mich mal zu den PIRATEN gebracht. Denn unsere Politik endet nie an Staatsgrenzen.

4) Twitter, Mail oder Mattermost?

Davon eher Mail. Wer mich erreichen möchte, macht das am besten per Mail. Mit Mattermost konnte ich mich bisher noch nicht anfreunden, da es auf dem Smartphone schwer zu handeln ist. Ich möchte es aber nicht verteufeln. Ich arbeite aber auch gerne mit Kalendern, Checklisten, Trello (und Wekan), Mumble und Papier.

5) Welche Stärken und Schwächen offenbaren sich im Umgang mit dir in der Teamarbeit? Nenne bitte jeweils ein positives und ein negatives Beispiel.

Ich kann Kritik annehmen und habe ein Gespür für Improvisation. Meine oft ungewöhnlichen Denkweisen haben schon so manche positive Überraschungen und Ergebnisse hervorgebracht. Leider sind sie nicht immer von Vorteil.

6) Sind die Piraten für dich eine Partei oder eine Bewegung?

Beides. Die Piratenbewegung hat sich zu einer Partei zusammenschließen können. Dennoch sieht man in vielen anderen Parteien ähnliche Bestrebungen, die uns eigentlich näher sind als in deren Programm.
Ich führe gerne überparteiliche Gespräche und gehe auch gerne Kooperationen mit Mitgliedern anderer Parteien ein. Dies geschieht auch häufig in den komischsten Konstellationen. Ich beharre aber dennoch auf mein eigenes Gewissen, wenn die Kooperationspartner in anderer Sache eine andere Meinung haben als ich. Ich bewerte grundsätzlich Anträge nach deren Inhalt und nicht nach den Absendern.

7) Die Rolle der Partei in der Landespolitik hat sich gewandelt. Wie können wir mit unsereren kommunalen Kräften im Land punkten?

Wir müssen sogar mit den kommunalen Kräften punkten. Wir sollten dazu wissen, dass viele Probleme, die die einen Städte haben in anderen ebenfalls vorkommen. Auch muss bedacht werden, dass die Problemlösung der einen Stadt auch mal die Problemursache in der anderen ist. Daher ist eine Vernetzung unabdingbar.

8) Warum möchtest Du Beisitzer werden?

Wegen des Rums und der Anerkennung. 🙂
Erfahrungsgemäß gibt es aber von beidem nur sehr wenig. Die Arbeit und die Zukunft der Piratenpartei NRW liegt auch in den Händen des Landesvorstandes, dessen Teil ich werden möchte. Als Beisitzer kann ich mich in das Aufgabengebiet einarbeiten, das für das gesamte Team am hilfreichsten ist. Ich habe mich daher auch bewusst gegen eine Kandidatur als Vorsitzender oder Generalsekretär entschieden. Konkret möchte ich die Vernetzung zwischen Basis und LaVo, Basis und Kommunalmandatsträgern sowie LaVo und Mandatsträgern halten und fördern. Die Mitgliedergewinnung steht ebenfalls dabei.

42) Hast Du ein Kandidatenvideo?

Ja, habe ich! Es ist unter https://youtu.be/VwBXbVdLyB4 auf YouTube zu finden.

42b) Gibt es ein Mitschnitt von deinem ersten Mumblegrillen?

Ja, gibt es auch! Welch’ Zufall! …und zwar hier!

Von Kontoauszügen, Jobcenter und Datenschutz

Ich bin seit 2013 Mitläufer. Ich begleite und betreue Menschen bei Angelegenheiten, die das Jobcenter, Sozial- oder Arbeitsämter betreffen.
Immer häufiger werde ich wegen Differenzen zwischen Sachbearbeitern und Kunden dazu gerufen. Ganz oben auf der Liste ist die Vorlage von Kontoauszügen nach erfolgten Weiterbewilligungsanträgen. Da prallen oft Un- oder Falschwissen aufeinander.
Grundsätzlich gilt: Nicht ohne einen Beistand zum Jobcenter!

Wozu braucht das Jobcenter überhaupt die Kontoauszüge?

Zur Ermittlung des Einkommens und Vermögens einer Bedarfsgemeinschaft begnügt sich das Jobcenter nicht allein mit den Angaben im Antrag und den entsprechenden Anlagen. Kontoauszüge geben aber darüber hinaus Angaben, die eigentlich das Jobcenter nichts angehen. Der letzte Onlineeinkauf beim Sex-Versand des Vertrauens, die Spende an die Kaninchenzüchtergilde oder gar Mitgliedsbeiträge an den Jobcenteropfer-Rechtshilfeverein könnten Kunden vor dem Jobcenter unangenehm sein oder sich negativ auf die weitere Bearbeitung des Falles auswirken. Spott oder Häme innerhalb des Jobcenters ist auch nicht auszuschließen.

Kann man dann die Kontoauszüge nicht schwärzen?

Oftmals werden Kunden Sanktionen angedroht, wenn diese ihre Kontoauszüge gar nicht oder geschwärzt vorlegen. Gerne wird auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Bezug genommen, das besagt, dass Kontoauszüge als Beweismittel gelten und daher unverändert vorzulegen sind.
Ja, das stimmt. Leider wird auch das Urteil nicht ganz oder sogar gar nicht gelesen. Denn im zweiten Teil des Urteils wird explizit das Schwärzen bestimmter Teile erlaubt, wenn hier das Persönlichkeitsrecht gefährdet ist. Wie passt das zusammen? Dazu haben verschiedene Leitfäden auch verschiedene Lösungen parat, von denen ich zwei favorisiere:

Die erste ist die reine Vorlage der (ungeschwärzten) Kontoauszüge beim Sachbearbeiter des Jobcenters. Dazu werden die Kontoauszüge im Original dem Jobcenter zur Einsicht vorgelegt. Kopien dürfen nicht angefertigt werden.

Hier wird oft eine mangelnde Mitwirkung unterstellt, die nicht der Fall ist. Die Vorlage ist absolut ausreichend. Die Kopien dürfen mit Hinweis auf den Schutz persönlicher Daten abgelehnt werden. Im Falle einer Sanktionsandrohung hilft es den zuständigen Datenschutzbeauftragten einzuschalten.

Meine Lieblingsvariante ist die Abgabe eigener geschwärzter Kopien. Die Auszüge werden kopiert, geschwärzt und beigelegt.

Hier sollte darauf geachtet werden, was geschwärzt wird. Denn einige Angaben müssen ungeschwärzt bleiben. Dies sind im Einzelnen alle Geldeingänge, das Datum sowie die Beträge aller Kontobewegungen und die Kontostände zu Beginn und Ende der Aufzeichnungen. Kontonummern, Namen, Verwendungszweck und verwendete TANs dürfen bei Kontoabgängen geschwärzt werden, da hier auch Daten unbeteiligter Dritter verwendet werden. Ich empfehle da die richtig geschwärzte Variante als Kopie gleich zum Weiterbewilligungsantrag beizulegen. Dies erleichtert allen Beteiligten die Arbeit und erspart Ärger.

Bitte hier auf jeden Fall die Abgabe aller Unterlagen entweder bestätigen lassen oder hilfsweise durch einen Begleiter bezeugen lassen. Ich empfehle auch die Dokumentation dieser und im Ordner für Korrespondenz mit dem Jobcenter zusammen mit den eigenen Kopien abheften. Dies dient als Vorlage, falls die Dokumente „verloren gehen“.

12. Sitzung des Ausschusses für Bildung

Termin: 07.09.2017, 16:30 Uhr
Raum: Pädagogisches Forum Berufskolleg Castrop-Rauxel , Wartburgstr. 100 , 44579 Castrop-Rauxel

Tagesordnung:

1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.05.2017
2 [Vorlage: 2017/093]
Sanierung des Gebäudes 2 am Berufskolleg Ostvest, Datteln
3 [Vorlage: 2017/114]
Fortführung und Schwerpunkte 2018/2019 des Kommunalen Integrationszentrums (KI)
4 [Vorlage: 2017/105]
Integrierter Gesundheits- und Bildungsbericht 2017
5 [Vorlage: 2017/104]
Beschulung neuzugewanderter Jugendlicher und junger Erwachsener
6 [Vorlage: 2017/096]
Errichtung eines neuen Bildungsganges am Hans-Böckler-Berufskolleg in Marl
– Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 Kreisordnung NRW –
7 [Vorlage: 2017/106]
Projekte des Regionalen Bildungsbüros – Rückblick 1. Halbjahr 2017
8 Regionale Bildungskonferenz 2017 – Programm und Einladung
9 Anfragen der Politik
10 Mitteilungen der Verwaltung
11 Anfragen der Politik (nichtöffentlich)
12 Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlich)

https://kvrecklinghausen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2017-AB-14

In dieser Sitzung sind keine großen Überraschungen zu erwarten.  Die Niederschrift der letzten Sitzung entspricht der üblichen sehr kurz gehaltenen Ausführungen. Alle meine Einwände und Beiträge sind enthalten.

Zu TOP 2: Die Sanierung des Gebäudes 2 des Berufskollegs Datteln erscheint auch auf den ersten Blick genehmigungswürdig. Die Planung, Zeitrahmen und Preis erscheinen in Ordnung, auch wenn es einige Punkte gibt, die mir auffallen. Die Schule wird derzeit schon in Teilen saniert. Über die ersten Ergebnisse und ein vorher-nachher-Vergleich konnten die Ausschussmitglieder bei den Führungen 2014 und im Mai diesen Jahres ein eigenes Bild machen. Das Gebäude, dessen Sanierung in der 2014er Sitzung beschlossen wurde, konnte dann besichtigt werden. Die Modernisierung war deutlich zu sehen. Ob man aber tatsächlich eine “WLAN-Anschlussdose” braucht, frage ich mich trotzdem.
– Zustimmung-

TOP3: Fortführung der Schwerpunkte 2018/2019 des KI

Das kommunale Integrationszentrum ist eine wichtige Einrichtung zur Integration von Neuzugewanderten in die Gesellschaft. Diese glaubhaft  unterfinanzierte Einrichtung fällt leider unter den freiwilligen Ausgaben der Kommunen im Kreis und ist immer wieder von einer Kürzung oder Schließung bedroht. Ein Ausbau oder mindestens Beibehaltung der Leistungen sollte weiterhin Ziel sein.
-Zustimmung-

TOP4: Integrierter Gesundheits- und Bildungsbericht (Bericht)

Inhaltlich ist wenig auszusetzen. Der vierte Absatz lässt mir aber keine Ruhe. Hier heißt es, dass Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien stärker von schulrelevanten Erkrankungen betroffen sind. Ein Zustand, der durch Hartz-IV-Sanktionen gegen die Eltern leider nur verstärkt wird. Demnach werde ich mich dort für einen Apell an das Jobcenter stark machen Sanktionen bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern auszusetzen.
-keine Abstimmung-

TOP5: Beschulung neuzugewanderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Berichtsvorlage: Hier wird vermutlich wieder erzählt, wie vorbildlich der Kreis Recklinghausen auf die Flüchtlingskrise reagiert hat und die Berufskollegs im Kreis „freiwillig” Internationale Förderklassen (IFK bzw. IFÖ) angeboten hat.

TOP6: Errichtung eines neuen Bildungsganges am Hans-Böckler-BK in Marl (Elektroniker/-in für Automatisierungstechnik)

Errichtungen von Bildungsgängen an den Berufskollegs bedürfen der Genehmigung des Kreistages.  Hier ist die Besonderheit, dass der Ausbildungsbeginn in der Vergangenheit liegt und nach dem Kreistag am 26.9. auch noch die Bezirksregierung Münster noch zusagen muss.
-Zustimmung-

TOP7: Projekte des Regionalen Bildungsbüros (Berichtsvorlage)

Das Regionale Bildungsbüro hat in diesem Jahr eine Menge Projekte durchgeführt und führt diese weiterhin durch. Bisher sind alle diese Projekte für mich wertvoll, auch wenn es bestimmt noch einige mehr werden können.

TOP8: Regionale Bildungskonferenz 2017

Keine Informationen verfügbar, weder als Vorlage zu diesem TOP noch in den Bildungsrelevanten Foren und Internetseiten des Kreises oder der Bezirksregierung.

TOP9: Anfragen der Politik

Hier Antrag der Partei DIE LINKE für einen Sachstandsbericht zum lokalen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Was ich davon halten soll, weiß ich noch nicht so ganz. Zumal ich mir erstmal nicht erklären kann, warum ein Antrag einer Partei nicht als eigener TOP aufgeführt ist, sondern unter Anfragen der Politik fällt. Andererseits weiß ich auch nicht, was ich da beschließen soll. Aber auf den Bericht wäre ich gespannt.

Post von Aguiar – (2)

Liebe Hertener SPD,

Du hast die BM-Wahl in Herten klar verloren. Was passiert jetzt?

Das versuchst Du auf einer Klausurtagung herauszufinden. Üblicherweise wird ein Bauernopfer gesucht und dieser tritt dann irgendwie zurück. Das wäre hier logischerweise dann Alexander Letzel. Das kennt man von Dir aus der Bundestagswahl und Steinbrück.

Damit hättest Du dann aber zwei weitere Probleme.

Das eine Problem: Wer wäre denn dann die Nr.2,die das „Ruder herumreißen“ kann? Ich sehe niemanden.

Das Andere: Ihr macht damit genauso weiter, wie vorher. Ihr habt nichts dazugelernt.

Das Problem war nicht „Alex“, liebe SPD. Nicht er ist nicht gewählt worden, sondern Du!

Herzlichst

Ihr

Hélder Aguiar

Post von Aguiar

Eine Fahrt durch Herten brachte mich auf einige Ideen, die ich zu einer zusammenführen wollte. Anlass war ein neues Wahlplakat und die Charmeoffensive des Bürgermeisterkandidaten „Alex“.
Während „Alexander Letzel“ und seine SPD vorher einen seriös wirkenden Wahlkampf geführt haben, scheint man vom Erfolg des bürgernah geprägten Wahlkampfs des parteilosen Kandidaten Fred Toplak etwas abhaben zu wollen. Denn genau diese beiden stehen sich bei der Stichwahl am 5.6. gegenüber.
Auch finde ich immer häufiger Gefallen an dem Schreibstil von BILD-Chefkolumnist Franz-Josef Wagner, dessen Kolumne „Post von Wagner“ in einer Satire-Pressesendung häufig auseinandergenommen wird. Für mich der Startschuss mich mal selbst an diesem Stil zu versuchen:

Lieber Alex,
Bürgermeister von Herten möchtest Du werden, ein
„Alex“ soll gewählt werden. Ich will das nicht.
Du und Deine Partei haben diese Stadt zu dem
gemacht, was sie heute ist. Darauf könnt Ihr stolz
sein!
Die Hertener sind es nicht.
Du führst eine Linie weiter, die schon seit Jahren
überholt ist. Einzig Tradition wird Dich noch wählen.
Ich werde das nicht.
Ich bleibe lieber beim „Sie“, Herr Letzel.
Herzlichst und frei nach F.-J. Wagner*
Ihr
Hélder Aguiar

* Franz-Josef Wagner: Chefkolumnist bei BILD und Verfasser der „Post von Wagner“

Schön, die Nachbarschaft wächst!

Der Bürgermeister ruft und viele folgen. Worum geht es? Eine „neue“ Landesunterkunft für Asylbewerber wird eingerichtet. Zum 1.4. werden die ersten neuen Bewohner erwartet und dementsprechend waren die besorgten Bürger nicht weit, die zur öffentlichen Informationsveranstaltung auch kamen.

Üblicherweise sehen solche Veranstaltungen immer gleich aus. Draußen vor Beginn stehen die üblichen Menschen vor der Tür und fragen noch, ihre Kippe weg schnippend, nach, ob dort der kirchliche Gemeindesaal ist, indem man den Verlust der eigenen christlich-abendländischen Werte befürchtet, weil man die auf dem Podium stehende Frau nicht für stark genug hält die Massen allein reisender männlicher Asylbewerber unter Kontrolle zu halten. Ja, hier treffen Vorurteile aufeinander.

*DING* …and in the left corner…

Da haben wir auf der einen Seite die Menschen, die einfach hetzen wollen. Gleich zu Beginn sind einzelne Stimmen laut geworden, die schon gleich Vorverurteilungen mit sich brachten. Zusammenhänge mit kürzlich geschehenen Vorgängen werden gleich Menschen vorgeworfen, die am heutigen Tag noch nicht einmal wissen, ob sie überhaupt dieser Einrichtung zugewiesen werden. Fragen werden gleich mehrfach gestellt, die kurz zuvor nicht beantwortet wurden, da sie eben nicht beantwortet werden konnten. Aber dieses muss wohl unsere hochintelligente und fortschrittliche Gesellschaft aushalten, dass es auch solche Menschen gibt.
Spaß beiseite, aber muss man wirklich mehrfach die gleichen Fragen stellen, ob z.B. vorherzusehen ist, was die Menschen, die schlussendlich nach Marl kommen (müssen), nun können (fachlich) oder wie sie sprachlich vorgebildet sind? Sind es nur Männer oder die allgemein befürchteten „Wirtschaftsflüchtlinge“? Welche Nationalität haben die Bewohner? Wird die Kriminalität im Viertel steigen? Das Schlimmste wird auch noch befürchtet: Der Immobilienpreis.

„Versuchen sie mal jetzt ein Haus hier zu verkaufen!“

Das erscheint die Höchststrafe eines jeden Hausbesitzers zu sein. Ich persönlich frage mich, ob nicht allein die Tatsache, dass eine Flüchtlingsunterkunft in der Nähe einen Preisrückgang mit sich zieht, schon rassistisch ist. Aber dieses steht auf einem anderen Blatt.
Da sind dann auch die vielen Straftaten, die im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften geschehen. Schließlich steht ja „jeden Tag“ etwas darüber in der Zeitung. Genau in dieser blättere ich „jeden Tag“ auch herum und ja, da stehen die ein oder anderen Straftaten drin. Wie auch schon in den vielen tausenden Zeitungen davor. Ja, Menschen sind nicht perfekt und einige sind sogar gefährlich. Das war schon immer so und wird sich vermutlich auch nicht so schnell ändern. Das wird auch in einer Flüchtlingsunterkunft nicht anders sein.
So wurde aus einer E-Mail „die rum geht“ zitiert, dass es laut Polizei im Umkreis von Flüchtlingsunterkünften mehr Straftaten als üblich gäbe. Mir kommen bei einer solchen Aussage gleich mehrere neue Fragen auf:
Sind ausschließlich Flüchtlinge die Täter oder werden auch Anschläge auf solche Heime, Pöbeleien oder gar „Straftaten“, die nur Flüchtlinge begehen können, wie z.B. Verstöße gegen die Residenzpflicht aufgezählt?
Und: Ist eine „E-Mail, die rum geht“ eine sichere Quelle für solche Aussagen?
Ich kann mir denken, dass eine E-Mail, die zwischen Potenzpillen- und Kreditangeboten im Posteingang landet, nicht unbedingt glaubwürdig genug ist. Zumal auch die offiziellen Berichte über die Entwicklung von Straftaten eine andere Sprache sprechen. Nämlich einen allgemeinen Rückgang und das trotz einem Anstieg von rechts-motivierter Kriminalität. Da schließt sich auch der Kreis zum Immobilienpreis. Denn meiner Meinung nach könnte sich so ein Hakenkreuz auf der Wand eines Einfamilienhauses negativ auf den Kaufpreis auswirken.

Neue Nachbarn

Zum Glück sind das nur einige wenige Gedanken, die vor Ort geäußert wurden. Dem Großteil der Anwesenden war schon eine positive Gesinnung anzusehen. Am treffendsten hat das der gastgebende Pfarrer der St. Josef Gemeinde bei der Begrüßung zusammengefasst. Er sprach von seinen ersten Gedanken, die er hatte, nachdem er von der Neubelegung des Kreisgesundheitsamtes erfahren hat, das ca. 30 m Luftlinie vom Pfarrhaus entfernt liegt: „Schön, die Nachbarschaft wächst!“

Arbeitslos vs. Erwerbslos – Gastbeitrag Hélder Aguiar

Nach der Mitteilung des BA für Arbeit und Soziales den Arbeitslosengeld II-Satz für Alleinstehende um 5 Euro zu erhöhen, meldeten sich wieder CDU-nahe Wirtschaftsvertreter zu Wort und nannten diese ein „Anreiz zur Nichtarbeit“.

Dass Arbeitslosengeld II ein Anreiz zur Nichtarbeit sei, ist absolut bei den Haaren herbeigezogen. Eine solche Aussage dient schließlich nur der Polemik. Nur muss man hier wohl das Wort „Arbeit“ erst definieren. Zumal z.B. eine alleinerziehende Mutter sicherlich nicht arbeitslos ist, maximal erwebslos. Gerade da sieht man auch, dass diese Leistungen nicht ausreichen um sich „auf die faule Haut“ zu legen, da sich trotz der vielen Arbeit im eigenen Haushalt viele für eine Erwerbstätigkeit (oft prekär) entscheiden, um so auch mal den Kindern (nicht sich selbst) mal ein Nutellabrot zu gönnen.
Was ist mit den vielen Menschen, die ehrenamtlich Alten, Kindern, Schwachen und Bedürftigen helfen? Ist das keine Arbeit? Menschen, die ihre Eltern pflegen, Kinder erziehen, Trainer in verschiedener Sportvereinen, Theatergruppen und ehrenamtlichen Hausaufgabenhilfen. Oder aktuell auch vermehrt in der Flüchtlingshilfe. Das sind alles Menschen, die sich für ihre Tätigkeit inzwischen sogar mehr rechtfertigen müssen, als Menschen, die ohne oder mit geringer Gegenleistung Jahresgehälter in sechsstelliger Höhe erhalten. Denn schon lange ist das Einkommen nicht an der eigenen Leistung gekoppelt. Obendrauf werden in Zeiten klammer Kassen immer lauter nach ehrenamtlichen Helfern in verschiedensten Stellen gerufen. Es geht sogar soweit, dass man als ALGII-Empfänger sogar seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, die oft eine Erfüllung der eigenen Wertschätzung bedeuten, für einen Job eintauschen muss, den man nicht machen will (oder kann), da sonst Sanktionen drohen, die in einem aktuellen Fall sogar jemanden zum Hungern zwingt.
Noch offen ist auch die Frage, wie viele Menschen im Kreis Recklinghausen durch Verzögerungen im Antragsverfahren oder Sanktionen ihre Wohnung verloren haben. Nicht wenige davon wurden auch sicherlich obdachlos. Aber das ist hier ja nicht gefragt.

Arbeit ist genug da, nur bezahlt werden sollte diese auch. Und wenn es über dem Umweg ALG-II geht. Meine Frage dazu wäre: „Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“. Diese kommt nun nicht von mir, sondern von der Initiative Grundeinkommen. Eine immer besser passende Idee, wie ich finde. Hier wird mal umgekehrt gedacht. Denn was für ein Potential steckt z.B. in den hier genannten 36.500 Menschen im Kreis? Sind diese tatsächlich langzeitarbeitslos oder doch eher -erwerbslos?