Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt.Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt in ihrer Begründung die Gesetzgebung und mithin den Antragsgegner – den Landtag NRW – und führt aus, dass die Notwendigkeit einer Sperrklausel weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Rahmen der Organstreitverfahren in der gebotenen Weise deutlich gemacht worden sei und die Gesetzesbegründung sich im Wesentlichen in abstrakten, schematischen Erwägungen zu möglichen negativen Folgen einer Zersplitterung der Kommunalvertretungen erschöpft.
Hélder Aguiar

„Der fadenscheinige Versuch des Machterhalts und der Verhinderung der parlamentarischen Vielfalt durch die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE im letzten Landtag NRW ignorierte den Wählerwillen und verletzt die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit von Wählerstimmen. Wir PIRATEN haben diesen Kampf für die Demokratie aufgenommen und haben gewonnen. Ich freue mich schon auf die kommenden Kommunalwahlen.“, äußert sich Hélder Aguiar, Kommunalpirat aus Recklinghausen.


Die Piratenpartei NRW zum Urteil: https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/11/21/sperrklausel-gekippt-klugscheisser-mag-niemand-aber/
Der Verfassungsgerichtshof NRW zum Urteil: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/10_171121/index.php

Will’zte mich? Wähl’zte mich!

Vor einem Jahr habe ich mich auf dem Landesparteitag in Dortmund noch spontan entschlossen als Beisitzer zu kandidieren. Meine Vorbereitungszeit war sehr kurz und nicht großartig durchdacht.
Dieses Jahr sollte alles anders werden. Neu ist hierbei, dass es keine Spontankandidatur geben soll, sondern eine Kandidatenkommission die Vorbereitung und die Vorstellung der Kandidaten begleitet. Dazu gehört eine erste Vorstellung und die Anzeige der Bereitschaft zur Kandidatur meinerseits bei der Kommission. Danach kommt die Vorstellung und die Beantwortung erster Fragen der Basis. Diese habe ich nun hier und stelle Sie vor:

1) Wie möchtest du die [[Erwartungen]], die die Basis an dein Amt stellt, ausfüllen und erfüllen? (vgl. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kandidatenkommission/Vorstandswahl_2017.3/Erwartungen )

Die Erwartungen sind sehr gering, was die Arbeit der Beisitzer angeht. Dies verwundert mich sehr, da die Arbeit sicherlich größer ist, als man denken könnte. Beisitzer sind Vorstandsmitglieder ohne speziellen Arbeitsbereich. Als solcher sehe ich mich dann auch. Dies bedeutet nicht, dass man überall kurz reinschnuppern kann und aus den Aufgaben, die überbleiben sich noch die besten aussuchen kann. Ich sehe meine Stärken in der Unterstützung der/des pol.GFs und der/des GenSeks. Die/der Landesvorsitzende kann mit den zwei Stellvertretern auch ein gutes eigenes Team innerhalb des LaVo bilden, in dem man nicht herumstochern muss. Die Stimme eines Beisitzers in Abstimmungsfragen ist aber da genauso viel wert und kann in manchen Dingen auch hilfreich sein (z.B. beim Erkennen von Fehlern).

2) Mit welcher Zahl hinter dem Komma endet die Zahl Pi?

In meiner Abiturzeit wurde π einfach auf glatt 3 gerundet. Machte den Physikunterricht zwar anfangs einfacher, aber die Kreise sahen dann entsprechend aus…
π ist aber hinter dem Komma unendlich (vermutlich, bis irgendjemand doch noch ein Ende findet…). Sollte aber mal wider Erwarten ein Ende gefunden werden, hoffe ich auf die Ziffernfolge „42“ oder „1337“ . Das wäre doch was!
Auch ein Perspektivwechsel könnte nicht schaden. Je nachdem von welcher Seite man auf das Komma sieht, könnte die Antwort auch „3“ sein.

3) Lila oder orange?

Beides. Lila steht für mich aber für eine Internationale Piratenpartei. Die globale Weltanschauung und -sicht hat mich mal zu den PIRATEN gebracht. Denn unsere Politik endet nie an Staatsgrenzen.

4) Twitter, Mail oder Mattermost?

Davon eher Mail. Wer mich erreichen möchte, macht das am besten per Mail. Mit Mattermost konnte ich mich bisher noch nicht anfreunden, da es auf dem Smartphone schwer zu handeln ist. Ich möchte es aber nicht verteufeln. Ich arbeite aber auch gerne mit Kalendern, Checklisten, Trello (und Wekan), Mumble und Papier.

5) Welche Stärken und Schwächen offenbaren sich im Umgang mit dir in der Teamarbeit? Nenne bitte jeweils ein positives und ein negatives Beispiel.

Ich kann Kritik annehmen und habe ein Gespür für Improvisation. Meine oft ungewöhnlichen Denkweisen haben schon so manche positive Überraschungen und Ergebnisse hervorgebracht. Leider sind sie nicht immer von Vorteil.

6) Sind die Piraten für dich eine Partei oder eine Bewegung?

Beides. Die Piratenbewegung hat sich zu einer Partei zusammenschließen können. Dennoch sieht man in vielen anderen Parteien ähnliche Bestrebungen, die uns eigentlich näher sind als in deren Programm.
Ich führe gerne überparteiliche Gespräche und gehe auch gerne Kooperationen mit Mitgliedern anderer Parteien ein. Dies geschieht auch häufig in den komischsten Konstellationen. Ich beharre aber dennoch auf mein eigenes Gewissen, wenn die Kooperationspartner in anderer Sache eine andere Meinung haben als ich. Ich bewerte grundsätzlich Anträge nach deren Inhalt und nicht nach den Absendern.

7) Die Rolle der Partei in der Landespolitik hat sich gewandelt. Wie können wir mit unsereren kommunalen Kräften im Land punkten?

Wir müssen sogar mit den kommunalen Kräften punkten. Wir sollten dazu wissen, dass viele Probleme, die die einen Städte haben in anderen ebenfalls vorkommen. Auch muss bedacht werden, dass die Problemlösung der einen Stadt auch mal die Problemursache in der anderen ist. Daher ist eine Vernetzung unabdingbar.

8) Warum möchtest Du Beisitzer werden?

Wegen des Rums und der Anerkennung. 🙂
Erfahrungsgemäß gibt es aber von beidem nur sehr wenig. Die Arbeit und die Zukunft der Piratenpartei NRW liegt auch in den Händen des Landesvorstandes, dessen Teil ich werden möchte. Als Beisitzer kann ich mich in das Aufgabengebiet einarbeiten, das für das gesamte Team am hilfreichsten ist. Ich habe mich daher auch bewusst gegen eine Kandidatur als Vorsitzender oder Generalsekretär entschieden. Konkret möchte ich die Vernetzung zwischen Basis und LaVo, Basis und Kommunalmandatsträgern sowie LaVo und Mandatsträgern halten und fördern. Die Mitgliedergewinnung steht ebenfalls dabei.

42) Hast Du ein Kandidatenvideo?

Ja, habe ich! Es ist unter https://youtu.be/VwBXbVdLyB4 auf YouTube zu finden.

42b) Gibt es ein Mitschnitt von deinem ersten Mumblegrillen?

Ja, gibt es auch! Welch’ Zufall! …und zwar hier!

12. Sitzung der Ratskommission für Gleichstellungs- u. Frauenfragen

Termin: 30.08.2017, 16:00 Uhr
Raum: sonstiger Sitzungsort , 45657 Recklinghausen
  1. [Vorlage: 0327/2017]
    Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2017
  2. Das neue Prostitutionsschutzgesetz
    Mündlicher Bericht Astrid Platzmann-Scholten, Beratungsstelle Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen
  3. Zur Lage des Asylbewerberverfahrens
    Mündlicher Bericht Ulrike Martin, Koordinierung Flüchtlingshilfe, Jobcenter Kreis Recklinghausen
  4. Details zum Tagesordnungspunkt
    Projekt ‘PLANET’ Angebote für Mütter mit Migrationshintergrund
    Mündlicher Bericht Daniela Barfuß, RE/init e. V.
  5. Frauenschwimmen Hallenbad Süd
    Mündlicher Bericht Claudia Strebinger, Sachgebiet Bäder
  6. Berichte aus den Arbeitskreisen
    1. Mündlicher Bericht aus dem Arbeitskreis Stadtplanung/Wohnen
    2. Mündlicher Bericht aus dem Arbeitskreis Gesundheit/Gewaltfreiheit
    3. Mündlicher Bericht aus dem Arbeitskreis Bildung/Arbeit/Migration
  7. Mitteilungen und Anfragen

13. Sitzung der Ratskommission für Menschen mit Behinderung

Termin: 29.08.2017, 16:00 Uhr
Raum: sonstiger Sitzungsort , 45657 Recklinghausen
  1. Verpflichtung der Mitglieder der Ratskommission für Menschen mit Behinderung
  2. [Vorlage: 0317/2017]
    Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin/eines stellvertretenden Schriftführers
  3. [Vorlage: 0233/2017]
    Besetzung der Ratskommission für Menschen mit Behinderung
  4. [Vorlage: 0316/2017]
    Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters für den Vorsitzenden der Ratskommission für Menschen mit Behinderung, Herrn Burmester
  5. Verabschiedung von Mitgliedern der Ratskommission für Menschen mit Behinderung
  6. [Vorlage: 0318/2017]
    Genehmigung der Niederschrift der Sitzung der Ratskommission für Menschen mit Behinderung vom 02.05.2017
  7. Aktuelles aus dem Blinden- und Sehbehindertenverein
    Mündlicher Bericht von Frau Dr. Tollkamp-Schierjott
  8. [Vorlage: 0319/2017]
    Bildung von Arbeitsgruppen
  9. [Vorlage: 0320/2017]
    Sitzungstermine der Ratskommission für Menschen mit Behinderung im Jahr 2018
  10. Mitteilungen und Anfragen

Das Zeichen 314 (oder 315) mit Zusatzzeichen 1044-10

Das sagt Ihnen nichts? Nicht schlimm, diese Zahlen musste ich auch vorher nachschlagen. Außer Sie gehören zur Polizei, anderen Ordnungsbehörden oder sind einer der aufmerksamen Bürger, die es nicht lassen können Menschen irgendwelche Vergehen vorzuwerfen.

Der ein oder andere hat es vielleicht schon nachgeschlagen oder weiß es gleich: Hier geht es um den „Behindertenparkplatz“. Eine Besonderheit unter den Parkplätzen, denn kein anderer Parkplatz sorgt wohl für mehr Ärger und Unmut als dieser.

„Ihren Ausweis, bitte!“

Jeder Besitzer eines Führerscheins sollte es wissen. An Parkplätzen, die diese Zeichen tragen, darf man nicht „einfach so“ parken. Dies ist nur Fahrzeugen gestattet, die einen speziellen Parkausweis mitführen und dessen Eigentümer am Parkvorgang beteiligt ist. Diesen bekommt man auch nicht „einfach so“, sondern nur auf Antrag und man muss beim örtlichen Versorgungsamt entsprechende Nachweise vorlegen. Ein Schwerbehindertenausweis (umgangsprachlich „Schwebi“) alleine reicht nicht.

„Da parkt ja schon wieder einer!“

Diese Parkplätze sind Menschen mit Behinderungen vorbehalten, das versteht jeder. Was aber nicht jeder weiß, ist, wer denn nun genau eine solche Berechtigung besitzen darf und warum. Wer es genauer wissen will, kann gerne SGB IX, X, die StVO und die StVZO durchblättern. Vereinfacht heißt das: Menschen, die das Merkmal „aG“ (außergewöhnlich Gehbehindert) auf ihrem „Schwebi“ haben. Das leuchtet auch jedem ein. Dass auch andere Merkmale eine Berechtigung bekommen, ist oftmals nicht klar, was ich immer wieder auf der Straße mitbekomme.

„Kein Rollstuhl – Kein Parkplatz!“ Willkommen in Soest

Meine Freundin ist Besitzerin eines solchen Parkausweises. Aus verschiedenen Gründen besitzt sie die Berechtigung eines solchen Ausweises auch ohne Rollstuhl und dem Merkmal „aG“. Mit dem Wissen einen solchen Parkplatz nutzen zu dürfen fuhr ich als Fahrer (meine Freundin darf das Fahrzeug nicht führen) auf den Parkplatz. Direkt nach dem Aussteigen kam schon der erste Zuruf von einer Dame auf der anderen Strassenseite: „Das ist ein Behindertenparkplatz!“ , das ich dann mit „Danke, ich weiß!“ beantwortet habe.
Allein das müsste reichen, denn der Ausweis lag sichtbar auf dem Armaturenbrett. „Da dürfen nur wirklich Behinderte parken!“, kam dann wieder zurück. Was kann man da entgegnen, außer einem „Ja, ich weiß!“. Wütend ging sie dann in die Postfiliale hinein und schaute sich aus dem Gebäude heraus dann an, wie ich meiner Freundin dann aus dem Wagen half und sie zu unserem Bestimmungsort, dem Rathaus der Stadt Soest, be- und geleitet habe. Eine Bitte um Entschuldigung blieb aus.
Dies ist nur eines der Beispiele zu einem Fehlverhalten, die am Rande solcher Parkplätze geschehen. Im Internet kursieren seit kurzem auch Videos mit blau angestrichenen oder mit Post-It beklebten Autos, die (vermutlich) fälschlicherweise auf Behindertenparkplätzen stehen. Dass hier sehr übertrieben reagiert wird, braucht man wohl nicht extra erwähnen. Wenn man einen solchen „Falschparker“ entdeckt, dann ruft doch einfach bei den örtlichen Ordnungsbehörden an. Die sollten sich damit auskennen und reagieren auch normalerweise besser.

Demnächst auch in Marl

Vielleicht wäre auch eine Schulung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Marl eine feine Sache. So ist es zwar positiv zu bewerten, dass ein Fahrzeug, das im Beisein des Ordnungsamtes sich in eine schmale Lücke auf dem Behindertenparkplatz des dortigen Rathauses „quetscht“ mal genauer anzuschauen, aber dann sollte man sich schon in den Vorschriften auskennen. So hat er sich den „Schwebi“ meiner Freundin geben lassen. Danach auch noch den Parkausweis, der auf der Rückseite die Daten des Besitzers angibt und damit die Berechtigung i.V.m. dem „Schwebi“ hergibt. Eigentlich. Denn, da das Merkmal „aG“ fehlte, bezweifelte er die Parkberechtgung.

Nun, liebes Ordnungsamt, hier zweifle ich eher die Kompetenz eures Mitarbeiters an. Schon allein nach der Geschichte, die Anfang Februar durch Presse und Fernsehen ging, bei der eine Marlerin nach einer Beinamputation keine solche Berechtigung erhält, da ihr Schwerbehindertenausweis nicht die notwendigen Merkmale enthielten (Stand Februar), sollte allen inzwischen klar sein, dass das Versorgungsamt in Recklinghausen nicht „einfach so“ Parkausweise erteilt. Selbst wenn man die Vorschriften nicht auswendig kennt, darf man auch mal dem Ausweis „vertrauen“. Die Fahrzeuge links und rechts neben uns waren übrigens auch nach dem Termin im Rathaus noch da. Ohne Parkausweis oder Strafzettel.

„Was soll das jetzt?“,

wird sich der ein oder andere schon gefragt haben. Ich sage es hier:
Bleibt bitte besonnen, auch bei den vermeintlichen Falschparkern!
Menschen mit Behinderungen haben es im Leben schon schwer genug, so braucht es nicht, dass man sich denen oder deren Begleitpersonen entgegenstellt und sie zwingt die jeweiligen Behinderungen unbeteiligten Passanten preisgeben zu müssen.
Steht ein Fahrzeug falsch, meldet es! Nicht mehr – nicht weniger.
Auch wenn es schwer fällt und man inzwischen glaubt, dass gut ¾ derjenigen, die auf einem Behindertenparkplatz stehen, das nicht dürfen, sind wir (ja, auch ich!) nicht diejenigen, die sich darum zu kümmern haben. Denn das kann schnell schief gehen.
So ist jedem geholfen!