Von Kontoauszügen, Jobcenter und Datenschutz

Ich bin seit 2013 Mitläufer. Ich begleite und betreue Menschen bei Angelegenheiten, die das Jobcenter, Sozial- oder Arbeitsämter betreffen.
Immer häufiger werde ich wegen Differenzen zwischen Sachbearbeitern und Kunden dazu gerufen. Ganz oben auf der Liste ist die Vorlage von Kontoauszügen nach erfolgten Weiterbewilligungsanträgen. Da prallen oft Un- oder Falschwissen aufeinander.
Grundsätzlich gilt: Nicht ohne einen Beistand zum Jobcenter!

Wozu braucht das Jobcenter überhaupt die Kontoauszüge?

Zur Ermittlung des Einkommens und Vermögens einer Bedarfsgemeinschaft begnügt sich das Jobcenter nicht allein mit den Angaben im Antrag und den entsprechenden Anlagen. Kontoauszüge geben aber darüber hinaus Angaben, die eigentlich das Jobcenter nichts angehen. Der letzte Onlineeinkauf beim Sex-Versand des Vertrauens, die Spende an die Kaninchenzüchtergilde oder gar Mitgliedsbeiträge an den Jobcenteropfer-Rechtshilfeverein könnten Kunden vor dem Jobcenter unangenehm sein oder sich negativ auf die weitere Bearbeitung des Falles auswirken. Spott oder Häme innerhalb des Jobcenters ist auch nicht auszuschließen.

Kann man dann die Kontoauszüge nicht schwärzen?

Oftmals werden Kunden Sanktionen angedroht, wenn diese ihre Kontoauszüge gar nicht oder geschwärzt vorlegen. Gerne wird auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Bezug genommen, das besagt, dass Kontoauszüge als Beweismittel gelten und daher unverändert vorzulegen sind.
Ja, das stimmt. Leider wird auch das Urteil nicht ganz oder sogar gar nicht gelesen. Denn im zweiten Teil des Urteils wird explizit das Schwärzen bestimmter Teile erlaubt, wenn hier das Persönlichkeitsrecht gefährdet ist. Wie passt das zusammen? Dazu haben verschiedene Leitfäden auch verschiedene Lösungen parat, von denen ich zwei favorisiere:

Die erste ist die reine Vorlage der (ungeschwärzten) Kontoauszüge beim Sachbearbeiter des Jobcenters. Dazu werden die Kontoauszüge im Original dem Jobcenter zur Einsicht vorgelegt. Kopien dürfen nicht angefertigt werden.

Hier wird oft eine mangelnde Mitwirkung unterstellt, die nicht der Fall ist. Die Vorlage ist absolut ausreichend. Die Kopien dürfen mit Hinweis auf den Schutz persönlicher Daten abgelehnt werden. Im Falle einer Sanktionsandrohung hilft es den zuständigen Datenschutzbeauftragten einzuschalten.

Meine Lieblingsvariante ist die Abgabe eigener geschwärzter Kopien. Die Auszüge werden kopiert, geschwärzt und beigelegt.

Hier sollte darauf geachtet werden, was geschwärzt wird. Denn einige Angaben müssen ungeschwärzt bleiben. Dies sind im Einzelnen alle Geldeingänge, das Datum sowie die Beträge aller Kontobewegungen und die Kontostände zu Beginn und Ende der Aufzeichnungen. Kontonummern, Namen, Verwendungszweck und verwendete TANs dürfen bei Kontoabgängen geschwärzt werden, da hier auch Daten unbeteiligter Dritter verwendet werden. Ich empfehle da die richtig geschwärzte Variante als Kopie gleich zum Weiterbewilligungsantrag beizulegen. Dies erleichtert allen Beteiligten die Arbeit und erspart Ärger.

Bitte hier auf jeden Fall die Abgabe aller Unterlagen entweder bestätigen lassen oder hilfsweise durch einen Begleiter bezeugen lassen. Ich empfehle auch die Dokumentation dieser und im Ordner für Korrespondenz mit dem Jobcenter zusammen mit den eigenen Kopien abheften. Dies dient als Vorlage, falls die Dokumente „verloren gehen“.

Arbeitslos vs. Erwerbslos – Gastbeitrag Hélder Aguiar

Nach der Mitteilung des BA für Arbeit und Soziales den Arbeitslosengeld II-Satz für Alleinstehende um 5 Euro zu erhöhen, meldeten sich wieder CDU-nahe Wirtschaftsvertreter zu Wort und nannten diese ein „Anreiz zur Nichtarbeit“.

Dass Arbeitslosengeld II ein Anreiz zur Nichtarbeit sei, ist absolut bei den Haaren herbeigezogen. Eine solche Aussage dient schließlich nur der Polemik. Nur muss man hier wohl das Wort „Arbeit“ erst definieren. Zumal z.B. eine alleinerziehende Mutter sicherlich nicht arbeitslos ist, maximal erwebslos. Gerade da sieht man auch, dass diese Leistungen nicht ausreichen um sich „auf die faule Haut“ zu legen, da sich trotz der vielen Arbeit im eigenen Haushalt viele für eine Erwerbstätigkeit (oft prekär) entscheiden, um so auch mal den Kindern (nicht sich selbst) mal ein Nutellabrot zu gönnen.
Was ist mit den vielen Menschen, die ehrenamtlich Alten, Kindern, Schwachen und Bedürftigen helfen? Ist das keine Arbeit? Menschen, die ihre Eltern pflegen, Kinder erziehen, Trainer in verschiedener Sportvereinen, Theatergruppen und ehrenamtlichen Hausaufgabenhilfen. Oder aktuell auch vermehrt in der Flüchtlingshilfe. Das sind alles Menschen, die sich für ihre Tätigkeit inzwischen sogar mehr rechtfertigen müssen, als Menschen, die ohne oder mit geringer Gegenleistung Jahresgehälter in sechsstelliger Höhe erhalten. Denn schon lange ist das Einkommen nicht an der eigenen Leistung gekoppelt. Obendrauf werden in Zeiten klammer Kassen immer lauter nach ehrenamtlichen Helfern in verschiedensten Stellen gerufen. Es geht sogar soweit, dass man als ALGII-Empfänger sogar seine ehrenamtlichen Tätigkeiten, die oft eine Erfüllung der eigenen Wertschätzung bedeuten, für einen Job eintauschen muss, den man nicht machen will (oder kann), da sonst Sanktionen drohen, die in einem aktuellen Fall sogar jemanden zum Hungern zwingt.
Noch offen ist auch die Frage, wie viele Menschen im Kreis Recklinghausen durch Verzögerungen im Antragsverfahren oder Sanktionen ihre Wohnung verloren haben. Nicht wenige davon wurden auch sicherlich obdachlos. Aber das ist hier ja nicht gefragt.

Arbeit ist genug da, nur bezahlt werden sollte diese auch. Und wenn es über dem Umweg ALG-II geht. Meine Frage dazu wäre: „Was würden Sie tun, wenn für Ihr Einkommen gesorgt wäre?“. Diese kommt nun nicht von mir, sondern von der Initiative Grundeinkommen. Eine immer besser passende Idee, wie ich finde. Hier wird mal umgekehrt gedacht. Denn was für ein Potential steckt z.B. in den hier genannten 36.500 Menschen im Kreis? Sind diese tatsächlich langzeitarbeitslos oder doch eher -erwerbslos?