Migrant.Bürger.Mensch

Ich bin ein besorgter Bürger. Bitte nicht mit anderen besorgten Bürgern verwechseln, denn ich bin besorgt: als Migrant, als Bürger, als Mensch.  
Immer wieder gehen Menschen auf die Straße und schüren Ängste, die gewollt weiterverbreitet werden, um andere Menschen auf die eigene Seite zu ziehen und gleichzeitig andere Menschen von sich fernzuhalten. Seien es Demonstrationen gegen geplante Flüchtlingsheime, PEGIDA oder andere Ableger. Denen gegenüber muss ich, als Migrant, als Bürger, als Mensch, nun jeden Tag mein Dasein rechtfertigen, obwohl dies eigentlich nicht sein dürfte. Einige Menschen sind da diesbezüglich sogar noch schlimmer dran. Sie werden Opfer psychischer und physischer Gewalt, die nicht von einem unerheblichen Teil der demonstrierenden sogar toleriert (vielleicht sogar begangen?) wird. Ich persönlich empfinde dies als ekelhaft. Dafür habe ich keinen anderen Ausdruck.  
Die Gefahr latenten Rassismus in die „Mitte der Gesellschaft“ zu lassen ist da weitaus größer, als jegliche Gefahr, die einer drohenden Islamisierung” entgegensteht. Wenn rechte Parolen von besorgten Bürgern” kommen, sollte spätestens dann jedem Teilnehmenden klar sein, dass es da um etwas anderes geht. Aber, man ist ja „besorgt“, da darf man das.  
  

Warum eigentlich? 

Der Wegfall christlicher Werte wird schließlich schon mit der Teilnahme an o.g. Demonstrationen gefestigt. Ganz ohne den gefürchteten islamischen Einfluss! Dies schaffen die Demonstrierenden ganz allein. Denn Mitmenschlichkeit steht noch immer in einem christlich-abendländischen Wertekanon an vorderster Stelle.  
Wie kommt es also, dass es Menschen gibt, die nie oder selten eine Kirche besuchen, sich aber über die steigenden Schließungen verschiedener Kirchen, bei gleichzeitigem Neubau von Moscheen, beschweren?
Wie kommt es, dass es Kirchengänger gibt, die sonntags noch Mitmenschlichkeit heucheln, aber montags diese wieder in die Tonne treten, da ihnen die Souveränität ihres eigenen Vorgartens wichtiger ist, als der Schutz für Opfer von Gewalt, Hunger oder Armut?  
Das ist nicht meine Sicht von Christlichkeit. Weder als Migrant, noch als Bürger, noch als Mensch.
Daher bin ich froh, dass es noch viele andere Menschen gibt, die meine Ansichten von Mitmenschlichkeit teilen. Menschen, die selbstlos Flüchtlingshilfe betreiben oder sich anderweitig (ehrenamtlich) für andere Menschen einsetzen. Menschen, die sich gegen rechtes Gedankengut stellen und sich an (Gegen-)Demonstrationen friedlich beteiligen. Menschen, die Gerüchte und Vorurteile, welche bei solchen Demos weitergetragen werden, durch Fakten widerlegen können. Sogar Menschen, die die Meinungsfreiheit derer verteidigen, die nicht der eigenen Meinung sind und „Wir sind das Volk!“ rufen, aber „Ihr nicht!“ meinen. Menschen, die christliche Werte nicht nur verlangen, sondern leben ohne lange darüber nachzudenken. Menschen, die andere Menschen als Menschen sehen und nicht zwangsläufig als potentiell Kriminelle oder Gewalttäter.  
Diese Menschen geben mir jeden Tag mehr Hoffnung. Hoffnung darauf, eines Tages nicht mehr besorgt zu sein.

Die Reisen eines politischen Geschäftsführers

Hier möchte ich eine Auflistung aller meiner Reisen führen, die ich im Laufe meiner Amtszeit als politischer Geschäftsführer (polGF) der Piratenpartei NRW angetreten habe.

Die finden sich auch übersichtlich als Google-Map.

(Bitte die Datenschutzhinweise von Google beachten!)

5. Dezember 2017
Kreisvorstandssitzung und Stammtich der Piratenpartei Minden-Lübbecke im BÜZ Kulturzentrum Minden

8. Dezember 2017
Kneipengespräch der “vier Ortsvereine” (SPD) – Das bedingungslose Grundeinkommen – eine idee für die Sozialdemokratie?, Ampel reloaded – Marl Brassert

11. Dezember 2017
Fraktionssitzung der Piratenfraktion Witten im Ennepe-Ruhr-Kreis im “Ankerplatz” Witten

19. Dezember 2017
Eröffung des Piratenbüros “Loth” in Aachen

20. Dezember 2017
Stammtisch und Bürgersprechstunde der PIRATEN Recklinghausen

21. Dezember 2017
Kreismitgliederversammlung Bielefeld des Kreisverbandes Bielefeld

4. Januar 2018
Stammtisch der Piratenpartei Kreis Heisberg

6. Januar 2018
Klausur des Landesvorstandes der Piratenpartei NRW

13.Januar 2018
Cryptoparty der Piratenpartei Ennepe-Ruhr

14. Januar 2018
Kreisparteitag der Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis

15. Januar 2018
Stammtisch Dortmund

16. Januar 2018
Stammtisch der Piratenpartei Meerbusch

17. Januar 2018
Außerparlamentarische Fraktionssitzung (pdf)
der Piratenpartei Recklinghausen

19. Januar 2018
KMV Duisburg

25. Januar 2018
Neujahrsempfang der RVR-Piraten in Mülheim (Ruhr)

26. – 28. Januar 2018
Teilnahme “Marina Kassel 18.1” im Olof-Palme-Haus in Kassel

1. Februar 2018
Außerparlamentarische Fraktionssitzung der piraten.re

15. Februar 2018
Außerparlamentarische Fraktionssitzung der piraten.re

24. Februar 2018
aKMV Duisburg, Haus Kontakt

25. Februar 2018
KMV der Piraten im Rhein-Kreis Neuss

26. Februar 2018
Besuch der Fraktionssitzung der Piraten-AL-Fraktion Herne

7. März 2018
Außerparlamentarische Fraktionssitzung der piraten.re

10./11. März 2018
Programmkonferenz in Kassel (Olof-Palme-Haus)

27. März 2018
Treffen mit den PIRATEN Österreich in Wien

29. März 2018
Freiburg, Stammtisch der Breisgaupiraten im “Eimer”

18. April 2018
Kreismitgliederversammlung der piraten.re

20. April 2018
After BBA-Stammtisch in Bielefeld

1. Mai 2018
Informationsstand der PIRATEN in Recklinghausen beim Kulturfest zur Eröffnung der Ruhrfestspiele

5. Mai 2018
1. Blindenfussball-Bundesliga in Wangen (Allgäu)

8. Mai 2018
Stammtisch der PIRATEN Solingen

2. Juni 2018
Christopher-Street-Day, Düsseldorf (Kurzbesuch)

9./10. Juni 2018
Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland (#bpt181) und  Aufstellungsversammlung zur Europawahl 2019 (#aveu19) in Sömmerda (Thüringen)

23./24. Juni 2018
Hamburg, 2. Spieltag der Blindenfussball Bundesliga

28. Juni 2018
RVR-Ruhrgebietsstammtisch und -grillen, Witten

30. Juni 2018
Extraschicht

07. Juli 2018
NoPolGNRW-Demo in Düsseldorf

12. Juli 2018
Themenstammtisch der Wittener Piraten zu #NoPolGNRW, Sebo’s Cafe

14./15. Juli 2018
3. Spieltag der Blindenfussball Bundesliga, Gelsenkirchen

26. Juli
RVR-Stammtisch in Oberhausen

1. August 2018
APoFraSi in Recklinghausen

4. August 2018
TdpA “Wir müssen reden!” in Kerpen

5. August 2018
4. Spieltag der Blindenfussball-Bundesliga

8. August 2018
Stammtisch der Bochumer Piraten

9. August 2018
Stammtisch Wuppertal

25. August 2018
Finale der Blindenfussball-Bundesliga

5. September 2018
Stammtisch der PIRATEN Bonn, Planet Hellas

6. September 2018
Sitzung des Ausschusses für Bildung im Kreis Recklinghausen
Berufskolleg Gladbeck

15. September 2018
35 Jahre Kinderdialyse Marburg

19. September 2018
Außerparlamentarische Fraktionssitzung Recklinghausen

22. September 2018
1. Münsteraner Zystentag

3. Oktober 2018
Volksparkfest Marl

13. – 14.10.2018
1. Landesparteitag des Landesverbandes NRW 2018 in Düsseldorf

17. Oktober 2018
ApoFraSi vKV Recklinghausen

23. Oktober 2018
TeamPolGFNRW – live aus der LGS (Ausfall wg. isso oder issnichso)

28. Oktober 2018
Kreismitgliederversammlung der PIRATEN Ennepe-Ruhr-Kreis

In Planung:

17. – 18. November 2018
1. Bundesparteitag der PIRATEN in Düsseldorf (?)

tbc…

#irgendwasmitpolitik

Zwei Tage Parteitag liegen hinter uns. Ein alter Vorstand ist abgerückt, ein neuer gewählt worden. Trotzdem sind viele Menschen unzufrieden.

Ich habe mich auf den Parteitag in Herne (dem #LPTNRW173) wirklich gefreut. Ich habe mich auf eine Kandidatur zum Posten des Beisitzers im Landesvorstand der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen vorbereitet. Ich habe mit einfachen Mitteln und einem 1 ½-seitigen Script ein „Bewerbervideo“ aufgenommen, geschnitten und hochgeladen. Habe die „dringendsten“ Fragen der Basis einmal schriftlich und einmal mündlich im Kandidatengrillen beantwortet. Im Grunde war ich mir noch nicht einmal sicher, ob ich tatsächlich der beste Kandidat für diesen Posten bin.

Parteitag Tag 1

Dann kam die erste große Wahl. Der erste Vorsitzende sollte gewählt werden. Auch hier haben sich vier Kandidaten mit Videos, Blogbeiträgen oder sogar mit Konzepten ins Spiel gebracht. Leider wurde dabei auch eine „ich-kann-nur-mit-dem“ oder „ich-kann-nicht-mit-dem“ Diskussion geführt, die mir persönlich nie gefallen hat und auch weiterhin nicht gefällt.

Als dann auch noch zwei der vier Kandidaten ihre Kandidaturen zurückzogen, wurde es hitziger. Im Hintergrund wurde neu gewürfelt und geregelt. Als dann auch noch das Ergebnis feststand, war das Raunen dann noch größer.

Zu dem Zeitpunkt hieß es, dass nun alle Kandidaten für den Posten des politischen Geschäftsführer (PolGF) nun ihre Kandidatur zurückgezogen oder für ein anderes Amt kandidieren möchten. Also wurde ich gefragt, ob ich meine Kandidatur um den Posten des PolGF erweitern möchte. Dies habe ich dann bejaht.

So gegen Abend wurde mir dann auch klar, worauf ich mich eingelassen habe: Ich bin Kandidat zum politischen Geschäftsführer des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und habe sogar große Chancen es zu werden. Panik steigt langsam auf…

Was macht ein polGF? Was wird von mir erwartet? Worüber rede ich auf der Bühne? Was soll ich in den nächsten 2 Jahren machen? Alles Fragen, die mir durch den Kopf schießen und eine Rede muss auch noch her.

Sonntag, 10 Uhr, Herne

Während der Parteitag sich langsam füllt und die Versammlungsleitung noch auf den verspäteten Wahlleiter wartet, um beginnen zu können, werde ich sichtlich nervöser. Ich gehe auf und ab, gehe meinen Text durch und drücke meiner Verlobten noch einen Kuss auf die Stirn.

Kurz danach der Aufruf: Ich soll auf die Bühne.
Ich stammle meinen Text vor mir her, der aus einem zusammengeknüppelten Haufen Wörter und Zitaten aus der HowToVorstand-Wikiseite und den Erwartungen der Basis bestand und bin froh diesen einigermaßen flüssig (da war das mit der Eloquenz…) über die Bühne gebracht zu haben. Danach verwirrte Stille, da einer der Kandidaten fehlt. Nach einer Zeitverzögerung und dem Good-Will der Versammlungsleitung sowie der Versammlung, darf auch dieser sich später vorstellen.

Die Fragen, die danach kamen, haben mich aber sehr gewundert. Die meisten Fragesteller haben häufiger mir allein Fragen gestellt, die ich so gut es ging beantwortet habe. Mein Puls wurde stärker und höher. Denn dann musste auch gewählt werden.
Mit 44 von 63 Stimmen wurde ich tatsächlich gewählt und bin nun politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. BÄM!

Was danach kam und noch kommen wird mag ich hier nicht weiter kommentieren. Ich habe es unter „Menschen, die nicht mit bestimmten Vorständen leben können, mögen es nicht, wenn diese nicht mit anderen Menschen arbeiten können.“ verbucht. Ich hoffe wir lernen daraus.

Ich gebe mir zwei Jahre Zeit.

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her – Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt.Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, rügt in ihrer Begründung die Gesetzgebung und mithin den Antragsgegner – den Landtag NRW – und führt aus, dass die Notwendigkeit einer Sperrklausel weder im Gesetzgebungsverfahren noch im Rahmen der Organstreitverfahren in der gebotenen Weise deutlich gemacht worden sei und die Gesetzesbegründung sich im Wesentlichen in abstrakten, schematischen Erwägungen zu möglichen negativen Folgen einer Zersplitterung der Kommunalvertretungen erschöpft.
Hélder Aguiar

„Der fadenscheinige Versuch des Machterhalts und der Verhinderung der parlamentarischen Vielfalt durch die Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE im letzten Landtag NRW ignorierte den Wählerwillen und verletzt die grundgesetzlich garantierte Gleichwertigkeit von Wählerstimmen. Wir PIRATEN haben diesen Kampf für die Demokratie aufgenommen und haben gewonnen. Ich freue mich schon auf die kommenden Kommunalwahlen.“, äußert sich Hélder Aguiar, Kommunalpirat aus Recklinghausen.


Die Piratenpartei NRW zum Urteil: https://www.piratenpartei-nrw.de/2017/11/21/sperrklausel-gekippt-klugscheisser-mag-niemand-aber/
Der Verfassungsgerichtshof NRW zum Urteil: http://www.vgh.nrw.de/pressemitteilungen/10_171121/index.php

Will’zte mich? Wähl’zte mich!

Vor einem Jahr habe ich mich auf dem Landesparteitag in Dortmund noch spontan entschlossen als Beisitzer zu kandidieren. Meine Vorbereitungszeit war sehr kurz und nicht großartig durchdacht.
Dieses Jahr sollte alles anders werden. Neu ist hierbei, dass es keine Spontankandidatur geben soll, sondern eine Kandidatenkommission die Vorbereitung und die Vorstellung der Kandidaten begleitet. Dazu gehört eine erste Vorstellung und die Anzeige der Bereitschaft zur Kandidatur meinerseits bei der Kommission. Danach kommt die Vorstellung und die Beantwortung erster Fragen der Basis. Diese habe ich nun hier und stelle Sie vor:

1) Wie möchtest du die [[Erwartungen]], die die Basis an dein Amt stellt, ausfüllen und erfüllen? (vgl. https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Kandidatenkommission/Vorstandswahl_2017.3/Erwartungen )

Die Erwartungen sind sehr gering, was die Arbeit der Beisitzer angeht. Dies verwundert mich sehr, da die Arbeit sicherlich größer ist, als man denken könnte. Beisitzer sind Vorstandsmitglieder ohne speziellen Arbeitsbereich. Als solcher sehe ich mich dann auch. Dies bedeutet nicht, dass man überall kurz reinschnuppern kann und aus den Aufgaben, die überbleiben sich noch die besten aussuchen kann. Ich sehe meine Stärken in der Unterstützung der/des pol.GFs und der/des GenSeks. Die/der Landesvorsitzende kann mit den zwei Stellvertretern auch ein gutes eigenes Team innerhalb des LaVo bilden, in dem man nicht herumstochern muss. Die Stimme eines Beisitzers in Abstimmungsfragen ist aber da genauso viel wert und kann in manchen Dingen auch hilfreich sein (z.B. beim Erkennen von Fehlern).

2) Mit welcher Zahl hinter dem Komma endet die Zahl Pi?

In meiner Abiturzeit wurde π einfach auf glatt 3 gerundet. Machte den Physikunterricht zwar anfangs einfacher, aber die Kreise sahen dann entsprechend aus…
π ist aber hinter dem Komma unendlich (vermutlich, bis irgendjemand doch noch ein Ende findet…). Sollte aber mal wider Erwarten ein Ende gefunden werden, hoffe ich auf die Ziffernfolge „42“ oder „1337“ . Das wäre doch was!
Auch ein Perspektivwechsel könnte nicht schaden. Je nachdem von welcher Seite man auf das Komma sieht, könnte die Antwort auch „3“ sein.

3) Lila oder orange?

Beides. Lila steht für mich aber für eine Internationale Piratenpartei. Die globale Weltanschauung und -sicht hat mich mal zu den PIRATEN gebracht. Denn unsere Politik endet nie an Staatsgrenzen.

4) Twitter, Mail oder Mattermost?

Davon eher Mail. Wer mich erreichen möchte, macht das am besten per Mail. Mit Mattermost konnte ich mich bisher noch nicht anfreunden, da es auf dem Smartphone schwer zu handeln ist. Ich möchte es aber nicht verteufeln. Ich arbeite aber auch gerne mit Kalendern, Checklisten, Trello (und Wekan), Mumble und Papier.

5) Welche Stärken und Schwächen offenbaren sich im Umgang mit dir in der Teamarbeit? Nenne bitte jeweils ein positives und ein negatives Beispiel.

Ich kann Kritik annehmen und habe ein Gespür für Improvisation. Meine oft ungewöhnlichen Denkweisen haben schon so manche positive Überraschungen und Ergebnisse hervorgebracht. Leider sind sie nicht immer von Vorteil.

6) Sind die Piraten für dich eine Partei oder eine Bewegung?

Beides. Die Piratenbewegung hat sich zu einer Partei zusammenschließen können. Dennoch sieht man in vielen anderen Parteien ähnliche Bestrebungen, die uns eigentlich näher sind als in deren Programm.
Ich führe gerne überparteiliche Gespräche und gehe auch gerne Kooperationen mit Mitgliedern anderer Parteien ein. Dies geschieht auch häufig in den komischsten Konstellationen. Ich beharre aber dennoch auf mein eigenes Gewissen, wenn die Kooperationspartner in anderer Sache eine andere Meinung haben als ich. Ich bewerte grundsätzlich Anträge nach deren Inhalt und nicht nach den Absendern.

7) Die Rolle der Partei in der Landespolitik hat sich gewandelt. Wie können wir mit unsereren kommunalen Kräften im Land punkten?

Wir müssen sogar mit den kommunalen Kräften punkten. Wir sollten dazu wissen, dass viele Probleme, die die einen Städte haben in anderen ebenfalls vorkommen. Auch muss bedacht werden, dass die Problemlösung der einen Stadt auch mal die Problemursache in der anderen ist. Daher ist eine Vernetzung unabdingbar.

8) Warum möchtest Du Beisitzer werden?

Wegen des Rums und der Anerkennung. 🙂
Erfahrungsgemäß gibt es aber von beidem nur sehr wenig. Die Arbeit und die Zukunft der Piratenpartei NRW liegt auch in den Händen des Landesvorstandes, dessen Teil ich werden möchte. Als Beisitzer kann ich mich in das Aufgabengebiet einarbeiten, das für das gesamte Team am hilfreichsten ist. Ich habe mich daher auch bewusst gegen eine Kandidatur als Vorsitzender oder Generalsekretär entschieden. Konkret möchte ich die Vernetzung zwischen Basis und LaVo, Basis und Kommunalmandatsträgern sowie LaVo und Mandatsträgern halten und fördern. Die Mitgliedergewinnung steht ebenfalls dabei.

42) Hast Du ein Kandidatenvideo?

Ja, habe ich! Es ist unter https://youtu.be/VwBXbVdLyB4 auf YouTube zu finden.

42b) Gibt es ein Mitschnitt von deinem ersten Mumblegrillen?

Ja, gibt es auch! Welch’ Zufall! …und zwar hier!

Die PARTEI gewinnt Prozess gegen den Bundestag und zeigt damit der „Taschen-voll“-Politik den Stinkefinger

Was war passiert?


Die Partei „Die PARTEI“ verkaufte Geld. Eigentlich simpel. Sie verkaufte 2014 mit der Aktion „Geld kaufen“ z.B. 100-Euro-Scheine und zwei Karten für 105 Euro. Die PARTEI machte mit dieser Aktion 240.000 Euro Einnahmen bei einem Gewinn 260 Euro Gewinn. Jetzt mag sich der ein oder andere fragen, wie das gehen soll.
Möglich macht das die Parteienfinanzierung des Bundestages. Ausgenutzt wurde dies auch davor schon (fast) unbemerkt von der AfD, die Gold nahe am Marktwert verkaufte ohne wirklich Gewinn zu generieren. Durch solche Verkäufe erhöhen die Parteien ihr Umsatzvolumen und dafür gibt es zusätzlich Gelder von der Parteienfinanzierung des Bundestages. So gibt es – bis zu einer bestimmten, vom Wahlergebnis abhängigen Höhe – für jeden Euro Einnahme einen zusätzlichen Euro vom Staat dazu. Für die 240.000 Euro Einnahmen der PARTEI kamen also weitere 240.000 Euro dazu. Wie viel die AfD mit ihren Goldverkäufen eingenommen hat ist mir derzeit nicht bekannt.

Natürlich reagierte der Bundestag auf die PARTEI Aktion und verlangte später 72.000 € aus der Parteifinanzierung zurück und zusätzlich eine Strafzahlung von über 380.000 Euro. Dagegen klagte die Partei und gewann nun auch in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin.

Was der Bundestag aber beanstandete war nicht die Tatsache, dass die PARTEI „aus dem Nichts“ Geld generiert, sondern dass es in ihren Augen ein Tausch von Geld war und kein Geschäft im wirtschaftlichen Sinne. Während die AfD also Gold gegen Geld verkauft hat, hat Die PARTEI nur Geld gegen Geld getauscht. Das Verwaltungsgericht sah aber darin kein Unterschied der Art der Einnahmen und gab der PARTEI Recht.

Nun mag man zu der PARTEI stehen wie man will, dennoch bin ich ziemlich begeistert von dieser Aktion. Sie zeigt deutlich, dass es im Parteienfinanzierungssystem große Lücken gibt, die trotz allem von Parteien ausgenutzt und gleichzeitig vom Bundestag und den im Parlament sitzenden Parteien geduldet wurden. Es war nur eine Frage der Zeit wann der Bundestag eine Ausbesserung dieser Regelung vorstellt, da durch die „Geld kaufen“-Aktion nun auch die Medien auf diese Lücke aufmerksam wurde. 2016 wurde rückwirkend für 2015 die Unterstützung auf Umsatzerlöse zu einer Unterstützung von Gewinnen geändert. Später kam noch nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum NPD-Verbotsverfahren noch die Regelung dazu verfassungsfeindliche Parteien ganz von der Parteienfinanzierung auszuschließen dazu.

Ich danke daher der PARTEI für diese Aktion, die zwar noch immer in der Gefahr steht in finanzielle Nöte zu geraten, da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, aber dafür gesorgt hat, dass eine sinnlose und teure Variante für Parteien sich auf Staatskosten die Taschen voll zu machen aus der Parteienfinanzierung verschwindet.

Von Kontoauszügen, Jobcenter und Datenschutz

Ich bin seit 2013 Mitläufer. Ich begleite und betreue Menschen bei Angelegenheiten, die das Jobcenter, Sozial- oder Arbeitsämter betreffen.
Immer häufiger werde ich wegen Differenzen zwischen Sachbearbeitern und Kunden dazu gerufen. Ganz oben auf der Liste ist die Vorlage von Kontoauszügen nach erfolgten Weiterbewilligungsanträgen. Da prallen oft Un- oder Falschwissen aufeinander.
Grundsätzlich gilt: Nicht ohne einen Beistand zum Jobcenter!

Wozu braucht das Jobcenter überhaupt die Kontoauszüge?

Zur Ermittlung des Einkommens und Vermögens einer Bedarfsgemeinschaft begnügt sich das Jobcenter nicht allein mit den Angaben im Antrag und den entsprechenden Anlagen. Kontoauszüge geben aber darüber hinaus Angaben, die eigentlich das Jobcenter nichts angehen. Der letzte Onlineeinkauf beim Sex-Versand des Vertrauens, die Spende an die Kaninchenzüchtergilde oder gar Mitgliedsbeiträge an den Jobcenteropfer-Rechtshilfeverein könnten Kunden vor dem Jobcenter unangenehm sein oder sich negativ auf die weitere Bearbeitung des Falles auswirken. Spott oder Häme innerhalb des Jobcenters ist auch nicht auszuschließen.

Kann man dann die Kontoauszüge nicht schwärzen?

Oftmals werden Kunden Sanktionen angedroht, wenn diese ihre Kontoauszüge gar nicht oder geschwärzt vorlegen. Gerne wird auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Bezug genommen, das besagt, dass Kontoauszüge als Beweismittel gelten und daher unverändert vorzulegen sind.
Ja, das stimmt. Leider wird auch das Urteil nicht ganz oder sogar gar nicht gelesen. Denn im zweiten Teil des Urteils wird explizit das Schwärzen bestimmter Teile erlaubt, wenn hier das Persönlichkeitsrecht gefährdet ist. Wie passt das zusammen? Dazu haben verschiedene Leitfäden auch verschiedene Lösungen parat, von denen ich zwei favorisiere:

Die erste ist die reine Vorlage der (ungeschwärzten) Kontoauszüge beim Sachbearbeiter des Jobcenters. Dazu werden die Kontoauszüge im Original dem Jobcenter zur Einsicht vorgelegt. Kopien dürfen nicht angefertigt werden.

Hier wird oft eine mangelnde Mitwirkung unterstellt, die nicht der Fall ist. Die Vorlage ist absolut ausreichend. Die Kopien dürfen mit Hinweis auf den Schutz persönlicher Daten abgelehnt werden. Im Falle einer Sanktionsandrohung hilft es den zuständigen Datenschutzbeauftragten einzuschalten.

Meine Lieblingsvariante ist die Abgabe eigener geschwärzter Kopien. Die Auszüge werden kopiert, geschwärzt und beigelegt.

Hier sollte darauf geachtet werden, was geschwärzt wird. Denn einige Angaben müssen ungeschwärzt bleiben. Dies sind im Einzelnen alle Geldeingänge, das Datum sowie die Beträge aller Kontobewegungen und die Kontostände zu Beginn und Ende der Aufzeichnungen. Kontonummern, Namen, Verwendungszweck und verwendete TANs dürfen bei Kontoabgängen geschwärzt werden, da hier auch Daten unbeteiligter Dritter verwendet werden. Ich empfehle da die richtig geschwärzte Variante als Kopie gleich zum Weiterbewilligungsantrag beizulegen. Dies erleichtert allen Beteiligten die Arbeit und erspart Ärger.

Bitte hier auf jeden Fall die Abgabe aller Unterlagen entweder bestätigen lassen oder hilfsweise durch einen Begleiter bezeugen lassen. Ich empfehle auch die Dokumentation dieser und im Ordner für Korrespondenz mit dem Jobcenter zusammen mit den eigenen Kopien abheften. Dies dient als Vorlage, falls die Dokumente „verloren gehen“.

KW 34.2017 – Landtag NRW – Drs. 17/357 – Bundesteilhabegesetz

Die Anfrage der Woche:

Am 14. Mai 2017 wählte ein großer Teil NRWs den neuen NRW-Landtag. Bis heute sind schon über 350 neue Dokumente und über 140 Kleine Anfragen zusammengekommen. Diese werden von mir komplett (!) durchgesehen. Auffällige Anträge, Anfragen oder Gesetzesvorlagen möchte ich hier in dieser Kategorie auseinandernehmen und durchleuchten. Der politische und gesellschaftliche Kontext soll sich hier dann auch wieder finden.

KW 34.17 Drucksache 17/357

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 84 vom 14. Juli 2017

des Abgeordneten Josef Neumann SPD

Drucksache 17/ 164

Stillstand bei der Umsetzung der Inklusion in NRW? – Die Landesregierung muss endlich ein Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorlegen!

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird hinsichtlich der Eingliederungshilfe am 01. Januar 2018 und 01. Januar 2020 in Kraft treten. Es obliegt nun den Ländern zahlreiche Regelungen in zeitlich aufeinander folgenden Stufen in Landesrecht umzusetzen. Damit das BTHG überhaupt durchgeführt werden kann muss der neue Träger der Eingliederungshilfe noch vor dem 1. Januar 2017 durch Landesgesetz bestimmt werden. Von daher muss die neue Landesregierung zeitnah ein Landesausführungsgesetz zum BTHG vorlegen. Die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen haben das Recht darauf von der schwarz-gelben Landesregierung zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen und zeitlichen Schritte zur Umsetzung des BTHG in Landesrecht vorgesehen sind.

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 84 mit Schreiben vom 11. August 2017 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des BTHG in Nordrhein-Westfalen, auch im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung des BTHG, den die Landesregierung dem nordrhein-westfälischen Landtag zukommen zu lassen hat?

2. Welchen Zeitplan für die Umsetzung des BTHG gibt es?

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Entsprechend dem Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wird die Landesregierung das Bundesteilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen zum Nutzen der betroffenen Menschen zügig umsetzen.

Dies gilt selbstverständlich auch und gerade für den derzeit in Ausarbeitung befindlichen Gesetzentwurf zur Umsetzung des BTHG als erstem Schritt.

3. Welche Regelungen des BTHG müssen wann landesrechtlich geregelt werden (Bitte tabellarische Darstellung nach Jahr, Benennung der Rechtsgrundlage aus dem BTHG, kurze fachliche, inhaltliche Erläuterung des Regelungszwecks und Benennung möglicher Kosten für das Land)?

Die vom Fragesteller erbetenen Angaben können unmittelbar dem Gesetzestext sowie der Gesetzesbegründung entnommen werden. Bezüglich möglicher Kosten für das Land wird auf den Bundesratsbeschluss vom 16. Dezember 2016 (BR-Drucksache 711/16) verwiesen. Dem- entsprechend geht die Landesregierung nach wie vor davon aus, dass der Bund im Lichte der Ergebnisse der Evaluation etwaige bei den Ländern oder auf kommunaler Ebene anfallende Kostensteigerungen durch das BTHG vollständig und damit auch rückwirkend sowie dauerhaft übernimmt.

4. Wie und mit welchen Mitteln beabsichtigt das Land seiner Verpflichtung zur Förderung der Instrumente zur zielgerichteten Erbringung von Leistungen nachzukommen?

Die Landesregierung strebt eine Umsetzung im Sinne der derzeit geltenden Regelungen des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch an, welche bereits jetzt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Leistungsträger vorsehen. Dies schließt insbesondere eine Abstimmung, Koordinierung und Vernetzung der wahrzunehmenden Aufgaben sowie die Verpflichtung, Leistungsinhalte und -strukturen gemeinsam weiterzuentwickeln und zu koordinieren, ein.

5. Wie wird die Beteiligung der Verbände für Menschen mit Behinderung im Gesetzgebungsverfahren und der weiteren Durchführung des SGB IX, Teil 2, insbesondere hinsichtlich der Evidenzbeobachtung und zum Erfahrungsaustausch sichergestellt?

Zur landesrechtlichen Umsetzung des BTHG wurde in Nordrhein-Westfalen ein breiter Beteiligungsprozess organisiert, bei dem sich über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 60 unterschiedlichen Verbänden der Menschen mit Behinderungen, der Freien Wohlfahrtspflege und der Kommunalen Familie eingebracht haben. Die Landesregierung wird die Erkenntnisse dieser Beteiligung im weiteren Gesetzgebungsprozess berücksichtigen. Zusätzlich wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich eine Beteiligung im Rahmen der Verbändeanhörung erfolgen.

Bei der weiteren Durchführung des SGB IX, Teil 2, wird die Landesregierung, dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ folgend, die Gremien und Beteiligungsformen des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes sowie des BTHG umfassend einbinden bzw. nutzen.

Wo ist also das Problem?

An sich ist es eine legitime Anfrage an eine aktuelle Landesregierung. Anfragen dienen bekannterweise auch dazu die aktuelle Regierung zu kritisieren und ihnen „Nichtstun“ vorwerfen zu können. Der Titel „Die Landesregierung muss endlich ein Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorlegen!“ lässt vermuten, dass die Landesregierung hier ihrer Aufgabe ein Landesausführungsgesetz vorzulegen nicht schnell genug nachkommt.

Ich persönlich habe zum jetzigen Zeitpunkt aber meine Schwierigkeiten damit dies auch zu denken. Auch wenn ich nicht Anhänger der aktuellen Landesregierung bin, bin ich auch keiner der aktuellen Opposition. Denn was hier die SPD versucht, halte ich für verfrüht und reines Wahlkampfgetöse. So eine Anfrage, die Herr Neumann eigentlich schon innerhalb seiner Fraktion selber beantwortet bekommen hätte, da diese kurz vorher selber die Landesregierung gestellt habe. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde nämlich im Dezember 2016 im Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Da (im Grunde sogar schon früher) wäre es schon Aufgabe der alten Landesregierung gewesen ein Landesausführungsgesetz vorzubereiten und vorzulegen. Dies ist bis zum 14. Mai nicht geschehen. Inzwischen ist aber eine neue Landesregierung noch keine 100 Tage im Amt und schon wirft die SPD der CDU/FDP-Regierung Nachlässigkeit vor.

Diese Anfrage (die Antwort lasse ich mal aus, da diese meiner Meinung nach keine Überraschungen beinhaltet) ist unnötig und verfrüht. Die SPD kann gerne den eigenen Gesetzesentwurf einbringen, den sie seit Dezember 2016 selber entworfen hat.

12. Sitzung des Ausschusses für Bildung

Termin: 07.09.2017, 16:30 Uhr
Raum: Pädagogisches Forum Berufskolleg Castrop-Rauxel , Wartburgstr. 100 , 44579 Castrop-Rauxel

Tagesordnung:

1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.05.2017
2 [Vorlage: 2017/093]
Sanierung des Gebäudes 2 am Berufskolleg Ostvest, Datteln
3 [Vorlage: 2017/114]
Fortführung und Schwerpunkte 2018/2019 des Kommunalen Integrationszentrums (KI)
4 [Vorlage: 2017/105]
Integrierter Gesundheits- und Bildungsbericht 2017
5 [Vorlage: 2017/104]
Beschulung neuzugewanderter Jugendlicher und junger Erwachsener
6 [Vorlage: 2017/096]
Errichtung eines neuen Bildungsganges am Hans-Böckler-Berufskolleg in Marl
– Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 Kreisordnung NRW –
7 [Vorlage: 2017/106]
Projekte des Regionalen Bildungsbüros – Rückblick 1. Halbjahr 2017
8 Regionale Bildungskonferenz 2017 – Programm und Einladung
9 Anfragen der Politik
10 Mitteilungen der Verwaltung
11 Anfragen der Politik (nichtöffentlich)
12 Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlich)

https://kvrecklinghausen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2017-AB-14

In dieser Sitzung sind keine großen Überraschungen zu erwarten.  Die Niederschrift der letzten Sitzung entspricht der üblichen sehr kurz gehaltenen Ausführungen. Alle meine Einwände und Beiträge sind enthalten.

Zu TOP 2: Die Sanierung des Gebäudes 2 des Berufskollegs Datteln erscheint auch auf den ersten Blick genehmigungswürdig. Die Planung, Zeitrahmen und Preis erscheinen in Ordnung, auch wenn es einige Punkte gibt, die mir auffallen. Die Schule wird derzeit schon in Teilen saniert. Über die ersten Ergebnisse und ein vorher-nachher-Vergleich konnten die Ausschussmitglieder bei den Führungen 2014 und im Mai diesen Jahres ein eigenes Bild machen. Das Gebäude, dessen Sanierung in der 2014er Sitzung beschlossen wurde, konnte dann besichtigt werden. Die Modernisierung war deutlich zu sehen. Ob man aber tatsächlich eine “WLAN-Anschlussdose” braucht, frage ich mich trotzdem.
– Zustimmung-

TOP3: Fortführung der Schwerpunkte 2018/2019 des KI

Das kommunale Integrationszentrum ist eine wichtige Einrichtung zur Integration von Neuzugewanderten in die Gesellschaft. Diese glaubhaft  unterfinanzierte Einrichtung fällt leider unter den freiwilligen Ausgaben der Kommunen im Kreis und ist immer wieder von einer Kürzung oder Schließung bedroht. Ein Ausbau oder mindestens Beibehaltung der Leistungen sollte weiterhin Ziel sein.
-Zustimmung-

TOP4: Integrierter Gesundheits- und Bildungsbericht (Bericht)

Inhaltlich ist wenig auszusetzen. Der vierte Absatz lässt mir aber keine Ruhe. Hier heißt es, dass Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien stärker von schulrelevanten Erkrankungen betroffen sind. Ein Zustand, der durch Hartz-IV-Sanktionen gegen die Eltern leider nur verstärkt wird. Demnach werde ich mich dort für einen Apell an das Jobcenter stark machen Sanktionen bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern auszusetzen.
-keine Abstimmung-

TOP5: Beschulung neuzugewanderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Berichtsvorlage: Hier wird vermutlich wieder erzählt, wie vorbildlich der Kreis Recklinghausen auf die Flüchtlingskrise reagiert hat und die Berufskollegs im Kreis „freiwillig” Internationale Förderklassen (IFK bzw. IFÖ) angeboten hat.

TOP6: Errichtung eines neuen Bildungsganges am Hans-Böckler-BK in Marl (Elektroniker/-in für Automatisierungstechnik)

Errichtungen von Bildungsgängen an den Berufskollegs bedürfen der Genehmigung des Kreistages.  Hier ist die Besonderheit, dass der Ausbildungsbeginn in der Vergangenheit liegt und nach dem Kreistag am 26.9. auch noch die Bezirksregierung Münster noch zusagen muss.
-Zustimmung-

TOP7: Projekte des Regionalen Bildungsbüros (Berichtsvorlage)

Das Regionale Bildungsbüro hat in diesem Jahr eine Menge Projekte durchgeführt und führt diese weiterhin durch. Bisher sind alle diese Projekte für mich wertvoll, auch wenn es bestimmt noch einige mehr werden können.

TOP8: Regionale Bildungskonferenz 2017

Keine Informationen verfügbar, weder als Vorlage zu diesem TOP noch in den Bildungsrelevanten Foren und Internetseiten des Kreises oder der Bezirksregierung.

TOP9: Anfragen der Politik

Hier Antrag der Partei DIE LINKE für einen Sachstandsbericht zum lokalen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Was ich davon halten soll, weiß ich noch nicht so ganz. Zumal ich mir erstmal nicht erklären kann, warum ein Antrag einer Partei nicht als eigener TOP aufgeführt ist, sondern unter Anfragen der Politik fällt. Andererseits weiß ich auch nicht, was ich da beschließen soll. Aber auf den Bericht wäre ich gespannt.