Von Kontoauszügen, Jobcenter und Datenschutz

Ich bin seit 2013 Mitläufer. Ich begleite und betreue Menschen bei Angelegenheiten, die das Jobcenter, Sozial- oder Arbeitsämter betreffen.
Immer häufiger werde ich wegen Differenzen zwischen Sachbearbeitern und Kunden dazu gerufen. Ganz oben auf der Liste ist die Vorlage von Kontoauszügen nach erfolgten Weiterbewilligungsanträgen. Da prallen oft Un- oder Falschwissen aufeinander.
Grundsätzlich gilt: Nicht ohne einen Beistand zum Jobcenter!

Wozu braucht das Jobcenter überhaupt die Kontoauszüge?

Zur Ermittlung des Einkommens und Vermögens einer Bedarfsgemeinschaft begnügt sich das Jobcenter nicht allein mit den Angaben im Antrag und den entsprechenden Anlagen. Kontoauszüge geben aber darüber hinaus Angaben, die eigentlich das Jobcenter nichts angehen. Der letzte Onlineeinkauf beim Sex-Versand des Vertrauens, die Spende an die Kaninchenzüchtergilde oder gar Mitgliedsbeiträge an den Jobcenteropfer-Rechtshilfeverein könnten Kunden vor dem Jobcenter unangenehm sein oder sich negativ auf die weitere Bearbeitung des Falles auswirken. Spott oder Häme innerhalb des Jobcenters ist auch nicht auszuschließen.

Kann man dann die Kontoauszüge nicht schwärzen?

Oftmals werden Kunden Sanktionen angedroht, wenn diese ihre Kontoauszüge gar nicht oder geschwärzt vorlegen. Gerne wird auch auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Bezug genommen, das besagt, dass Kontoauszüge als Beweismittel gelten und daher unverändert vorzulegen sind.
Ja, das stimmt. Leider wird auch das Urteil nicht ganz oder sogar gar nicht gelesen. Denn im zweiten Teil des Urteils wird explizit das Schwärzen bestimmter Teile erlaubt, wenn hier das Persönlichkeitsrecht gefährdet ist. Wie passt das zusammen? Dazu haben verschiedene Leitfäden auch verschiedene Lösungen parat, von denen ich zwei favorisiere:

Die erste ist die reine Vorlage der (ungeschwärzten) Kontoauszüge beim Sachbearbeiter des Jobcenters. Dazu werden die Kontoauszüge im Original dem Jobcenter zur Einsicht vorgelegt. Kopien dürfen nicht angefertigt werden.

Hier wird oft eine mangelnde Mitwirkung unterstellt, die nicht der Fall ist. Die Vorlage ist absolut ausreichend. Die Kopien dürfen mit Hinweis auf den Schutz persönlicher Daten abgelehnt werden. Im Falle einer Sanktionsandrohung hilft es den zuständigen Datenschutzbeauftragten einzuschalten.

Meine Lieblingsvariante ist die Abgabe eigener geschwärzter Kopien. Die Auszüge werden kopiert, geschwärzt und beigelegt.

Hier sollte darauf geachtet werden, was geschwärzt wird. Denn einige Angaben müssen ungeschwärzt bleiben. Dies sind im Einzelnen alle Geldeingänge, das Datum sowie die Beträge aller Kontobewegungen und die Kontostände zu Beginn und Ende der Aufzeichnungen. Kontonummern, Namen, Verwendungszweck und verwendete TANs dürfen bei Kontoabgängen geschwärzt werden, da hier auch Daten unbeteiligter Dritter verwendet werden. Ich empfehle da die richtig geschwärzte Variante als Kopie gleich zum Weiterbewilligungsantrag beizulegen. Dies erleichtert allen Beteiligten die Arbeit und erspart Ärger.

Bitte hier auf jeden Fall die Abgabe aller Unterlagen entweder bestätigen lassen oder hilfsweise durch einen Begleiter bezeugen lassen. Ich empfehle auch die Dokumentation dieser und im Ordner für Korrespondenz mit dem Jobcenter zusammen mit den eigenen Kopien abheften. Dies dient als Vorlage, falls die Dokumente „verloren gehen“.

KW 34.2017 – Landtag NRW – Drs. 17/357 – Bundesteilhabegesetz

Die Anfrage der Woche:

Am 14. Mai 2017 wählte ein großer Teil NRWs den neuen NRW-Landtag. Bis heute sind schon über 350 neue Dokumente und über 140 Kleine Anfragen zusammengekommen. Diese werden von mir komplett (!) durchgesehen. Auffällige Anträge, Anfragen oder Gesetzesvorlagen möchte ich hier in dieser Kategorie auseinandernehmen und durchleuchten. Der politische und gesellschaftliche Kontext soll sich hier dann auch wieder finden.

KW 34.17 Drucksache 17/357

Antwort der Landesregierung

auf die Kleine Anfrage 84 vom 14. Juli 2017

des Abgeordneten Josef Neumann SPD

Drucksache 17/ 164

Stillstand bei der Umsetzung der Inklusion in NRW? – Die Landesregierung muss endlich ein Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorlegen!

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wird hinsichtlich der Eingliederungshilfe am 01. Januar 2018 und 01. Januar 2020 in Kraft treten. Es obliegt nun den Ländern zahlreiche Regelungen in zeitlich aufeinander folgenden Stufen in Landesrecht umzusetzen. Damit das BTHG überhaupt durchgeführt werden kann muss der neue Träger der Eingliederungshilfe noch vor dem 1. Januar 2017 durch Landesgesetz bestimmt werden. Von daher muss die neue Landesregierung zeitnah ein Landesausführungsgesetz zum BTHG vorlegen. Die Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen haben das Recht darauf von der schwarz-gelben Landesregierung zu erfahren, welche konkreten Maßnahmen und zeitlichen Schritte zur Umsetzung des BTHG in Landesrecht vorgesehen sind.

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat die Kleine Anfrage 84 mit Schreiben vom 11. August 2017 namens der Landesregierung beantwortet.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des BTHG in Nordrhein-Westfalen, auch im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfes zur Umsetzung des BTHG, den die Landesregierung dem nordrhein-westfälischen Landtag zukommen zu lassen hat?

2. Welchen Zeitplan für die Umsetzung des BTHG gibt es?

Die Fragen 1 und 2 werden wegen ihres Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet:

Entsprechend dem Koalitionsvertrag der regierungstragenden Parteien wird die Landesregierung das Bundesteilhabegesetz in Nordrhein-Westfalen zum Nutzen der betroffenen Menschen zügig umsetzen.

Dies gilt selbstverständlich auch und gerade für den derzeit in Ausarbeitung befindlichen Gesetzentwurf zur Umsetzung des BTHG als erstem Schritt.

3. Welche Regelungen des BTHG müssen wann landesrechtlich geregelt werden (Bitte tabellarische Darstellung nach Jahr, Benennung der Rechtsgrundlage aus dem BTHG, kurze fachliche, inhaltliche Erläuterung des Regelungszwecks und Benennung möglicher Kosten für das Land)?

Die vom Fragesteller erbetenen Angaben können unmittelbar dem Gesetzestext sowie der Gesetzesbegründung entnommen werden. Bezüglich möglicher Kosten für das Land wird auf den Bundesratsbeschluss vom 16. Dezember 2016 (BR-Drucksache 711/16) verwiesen. Dem- entsprechend geht die Landesregierung nach wie vor davon aus, dass der Bund im Lichte der Ergebnisse der Evaluation etwaige bei den Ländern oder auf kommunaler Ebene anfallende Kostensteigerungen durch das BTHG vollständig und damit auch rückwirkend sowie dauerhaft übernimmt.

4. Wie und mit welchen Mitteln beabsichtigt das Land seiner Verpflichtung zur Förderung der Instrumente zur zielgerichteten Erbringung von Leistungen nachzukommen?

Die Landesregierung strebt eine Umsetzung im Sinne der derzeit geltenden Regelungen des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch an, welche bereits jetzt eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der Leistungsträger vorsehen. Dies schließt insbesondere eine Abstimmung, Koordinierung und Vernetzung der wahrzunehmenden Aufgaben sowie die Verpflichtung, Leistungsinhalte und -strukturen gemeinsam weiterzuentwickeln und zu koordinieren, ein.

5. Wie wird die Beteiligung der Verbände für Menschen mit Behinderung im Gesetzgebungsverfahren und der weiteren Durchführung des SGB IX, Teil 2, insbesondere hinsichtlich der Evidenzbeobachtung und zum Erfahrungsaustausch sichergestellt?

Zur landesrechtlichen Umsetzung des BTHG wurde in Nordrhein-Westfalen ein breiter Beteiligungsprozess organisiert, bei dem sich über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 60 unterschiedlichen Verbänden der Menschen mit Behinderungen, der Freien Wohlfahrtspflege und der Kommunalen Familie eingebracht haben. Die Landesregierung wird die Erkenntnisse dieser Beteiligung im weiteren Gesetzgebungsprozess berücksichtigen. Zusätzlich wird im weiteren Gesetzgebungsverfahren selbstverständlich eine Beteiligung im Rahmen der Verbändeanhörung erfolgen.

Bei der weiteren Durchführung des SGB IX, Teil 2, wird die Landesregierung, dem Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention „Nichts über uns ohne uns“ folgend, die Gremien und Beteiligungsformen des nordrhein-westfälischen Inklusionsstärkungsgesetzes sowie des BTHG umfassend einbinden bzw. nutzen.

Wo ist also das Problem?

An sich ist es eine legitime Anfrage an eine aktuelle Landesregierung. Anfragen dienen bekannterweise auch dazu die aktuelle Regierung zu kritisieren und ihnen „Nichtstun“ vorwerfen zu können. Der Titel „Die Landesregierung muss endlich ein Landesausführungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) vorlegen!“ lässt vermuten, dass die Landesregierung hier ihrer Aufgabe ein Landesausführungsgesetz vorzulegen nicht schnell genug nachkommt.

Ich persönlich habe zum jetzigen Zeitpunkt aber meine Schwierigkeiten damit dies auch zu denken. Auch wenn ich nicht Anhänger der aktuellen Landesregierung bin, bin ich auch keiner der aktuellen Opposition. Denn was hier die SPD versucht, halte ich für verfrüht und reines Wahlkampfgetöse. So eine Anfrage, die Herr Neumann eigentlich schon innerhalb seiner Fraktion selber beantwortet bekommen hätte, da diese kurz vorher selber die Landesregierung gestellt habe. Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) wurde nämlich im Dezember 2016 im Bundestag und im Bundesrat beschlossen. Da (im Grunde sogar schon früher) wäre es schon Aufgabe der alten Landesregierung gewesen ein Landesausführungsgesetz vorzubereiten und vorzulegen. Dies ist bis zum 14. Mai nicht geschehen. Inzwischen ist aber eine neue Landesregierung noch keine 100 Tage im Amt und schon wirft die SPD der CDU/FDP-Regierung Nachlässigkeit vor.

Diese Anfrage (die Antwort lasse ich mal aus, da diese meiner Meinung nach keine Überraschungen beinhaltet) ist unnötig und verfrüht. Die SPD kann gerne den eigenen Gesetzesentwurf einbringen, den sie seit Dezember 2016 selber entworfen hat.

12. Sitzung des Ausschusses für Bildung

Termin: 07.09.2017, 16:30 Uhr
Raum: Pädagogisches Forum Berufskolleg Castrop-Rauxel , Wartburgstr. 100 , 44579 Castrop-Rauxel

Tagesordnung:

1 Genehmigung der Niederschrift vom 11.05.2017
2 [Vorlage: 2017/093]
Sanierung des Gebäudes 2 am Berufskolleg Ostvest, Datteln
3 [Vorlage: 2017/114]
Fortführung und Schwerpunkte 2018/2019 des Kommunalen Integrationszentrums (KI)
4 [Vorlage: 2017/105]
Integrierter Gesundheits- und Bildungsbericht 2017
5 [Vorlage: 2017/104]
Beschulung neuzugewanderter Jugendlicher und junger Erwachsener
6 [Vorlage: 2017/096]
Errichtung eines neuen Bildungsganges am Hans-Böckler-Berufskolleg in Marl
– Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 50 Abs. 3 S. 2 Kreisordnung NRW –
7 [Vorlage: 2017/106]
Projekte des Regionalen Bildungsbüros – Rückblick 1. Halbjahr 2017
8 Regionale Bildungskonferenz 2017 – Programm und Einladung
9 Anfragen der Politik
10 Mitteilungen der Verwaltung
11 Anfragen der Politik (nichtöffentlich)
12 Mitteilungen der Verwaltung (nichtöffentlich)

https://kvrecklinghausen.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=2017-AB-14

In dieser Sitzung sind keine großen Überraschungen zu erwarten.  Die Niederschrift der letzten Sitzung entspricht der üblichen sehr kurz gehaltenen Ausführungen. Alle meine Einwände und Beiträge sind enthalten.

Zu TOP 2: Die Sanierung des Gebäudes 2 des Berufskollegs Datteln erscheint auch auf den ersten Blick genehmigungswürdig. Die Planung, Zeitrahmen und Preis erscheinen in Ordnung, auch wenn es einige Punkte gibt, die mir auffallen. Die Schule wird derzeit schon in Teilen saniert. Über die ersten Ergebnisse und ein vorher-nachher-Vergleich konnten die Ausschussmitglieder bei den Führungen 2014 und im Mai diesen Jahres ein eigenes Bild machen. Das Gebäude, dessen Sanierung in der 2014er Sitzung beschlossen wurde, konnte dann besichtigt werden. Die Modernisierung war deutlich zu sehen. Ob man aber tatsächlich eine “WLAN-Anschlussdose” braucht, frage ich mich trotzdem.
– Zustimmung-

TOP3: Fortführung der Schwerpunkte 2018/2019 des KI

Das kommunale Integrationszentrum ist eine wichtige Einrichtung zur Integration von Neuzugewanderten in die Gesellschaft. Diese glaubhaft  unterfinanzierte Einrichtung fällt leider unter den freiwilligen Ausgaben der Kommunen im Kreis und ist immer wieder von einer Kürzung oder Schließung bedroht. Ein Ausbau oder mindestens Beibehaltung der Leistungen sollte weiterhin Ziel sein.
-Zustimmung-

TOP4: Integrierter Gesundheits- und Bildungsbericht (Bericht)

Inhaltlich ist wenig auszusetzen. Der vierte Absatz lässt mir aber keine Ruhe. Hier heißt es, dass Kinder aus wirtschaftlich schwachen Familien stärker von schulrelevanten Erkrankungen betroffen sind. Ein Zustand, der durch Hartz-IV-Sanktionen gegen die Eltern leider nur verstärkt wird. Demnach werde ich mich dort für einen Apell an das Jobcenter stark machen Sanktionen bei Bedarfsgemeinschaften mit Kindern auszusetzen.
-keine Abstimmung-

TOP5: Beschulung neuzugewanderter Jugendlicher und junger Erwachsener

Berichtsvorlage: Hier wird vermutlich wieder erzählt, wie vorbildlich der Kreis Recklinghausen auf die Flüchtlingskrise reagiert hat und die Berufskollegs im Kreis „freiwillig” Internationale Förderklassen (IFK bzw. IFÖ) angeboten hat.

TOP6: Errichtung eines neuen Bildungsganges am Hans-Böckler-BK in Marl (Elektroniker/-in für Automatisierungstechnik)

Errichtungen von Bildungsgängen an den Berufskollegs bedürfen der Genehmigung des Kreistages.  Hier ist die Besonderheit, dass der Ausbildungsbeginn in der Vergangenheit liegt und nach dem Kreistag am 26.9. auch noch die Bezirksregierung Münster noch zusagen muss.
-Zustimmung-

TOP7: Projekte des Regionalen Bildungsbüros (Berichtsvorlage)

Das Regionale Bildungsbüro hat in diesem Jahr eine Menge Projekte durchgeführt und führt diese weiterhin durch. Bisher sind alle diese Projekte für mich wertvoll, auch wenn es bestimmt noch einige mehr werden können.

TOP8: Regionale Bildungskonferenz 2017

Keine Informationen verfügbar, weder als Vorlage zu diesem TOP noch in den Bildungsrelevanten Foren und Internetseiten des Kreises oder der Bezirksregierung.

TOP9: Anfragen der Politik

Hier Antrag der Partei DIE LINKE für einen Sachstandsbericht zum lokalen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus.

Was ich davon halten soll, weiß ich noch nicht so ganz. Zumal ich mir erstmal nicht erklären kann, warum ein Antrag einer Partei nicht als eigener TOP aufgeführt ist, sondern unter Anfragen der Politik fällt. Andererseits weiß ich auch nicht, was ich da beschließen soll. Aber auf den Bericht wäre ich gespannt.

12. Sitzung der Ratskommission für Gleichstellungs- u. Frauenfragen

Termin: 30.08.2017, 16:00 Uhr
Raum: sonstiger Sitzungsort , 45657 Recklinghausen
  1. [Vorlage: 0327/2017]
    Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 18.05.2017
  2. Das neue Prostitutionsschutzgesetz
    Mündlicher Bericht Astrid Platzmann-Scholten, Beratungsstelle Gesundheitsamt Kreis Recklinghausen
  3. Zur Lage des Asylbewerberverfahrens
    Mündlicher Bericht Ulrike Martin, Koordinierung Flüchtlingshilfe, Jobcenter Kreis Recklinghausen
  4. Details zum Tagesordnungspunkt
    Projekt ‘PLANET’ Angebote für Mütter mit Migrationshintergrund
    Mündlicher Bericht Daniela Barfuß, RE/init e. V.
  5. Frauenschwimmen Hallenbad Süd
    Mündlicher Bericht Claudia Strebinger, Sachgebiet Bäder
  6. Berichte aus den Arbeitskreisen
    1. Mündlicher Bericht aus dem Arbeitskreis Stadtplanung/Wohnen
    2. Mündlicher Bericht aus dem Arbeitskreis Gesundheit/Gewaltfreiheit
    3. Mündlicher Bericht aus dem Arbeitskreis Bildung/Arbeit/Migration
  7. Mitteilungen und Anfragen

13. Sitzung der Ratskommission für Menschen mit Behinderung

Termin: 29.08.2017, 16:00 Uhr
Raum: sonstiger Sitzungsort , 45657 Recklinghausen
  1. Verpflichtung der Mitglieder der Ratskommission für Menschen mit Behinderung
  2. [Vorlage: 0317/2017]
    Bestellung einer Schriftführerin/eines Schriftführers und einer stellvertretenden Schriftführerin/eines stellvertretenden Schriftführers
  3. [Vorlage: 0233/2017]
    Besetzung der Ratskommission für Menschen mit Behinderung
  4. [Vorlage: 0316/2017]
    Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters für den Vorsitzenden der Ratskommission für Menschen mit Behinderung, Herrn Burmester
  5. Verabschiedung von Mitgliedern der Ratskommission für Menschen mit Behinderung
  6. [Vorlage: 0318/2017]
    Genehmigung der Niederschrift der Sitzung der Ratskommission für Menschen mit Behinderung vom 02.05.2017
  7. Aktuelles aus dem Blinden- und Sehbehindertenverein
    Mündlicher Bericht von Frau Dr. Tollkamp-Schierjott
  8. [Vorlage: 0319/2017]
    Bildung von Arbeitsgruppen
  9. [Vorlage: 0320/2017]
    Sitzungstermine der Ratskommission für Menschen mit Behinderung im Jahr 2018
  10. Mitteilungen und Anfragen

Post von Aguiar – (2)

Liebe Hertener SPD,

Du hast die BM-Wahl in Herten klar verloren. Was passiert jetzt?

Das versuchst Du auf einer Klausurtagung herauszufinden. Üblicherweise wird ein Bauernopfer gesucht und dieser tritt dann irgendwie zurück. Das wäre hier logischerweise dann Alexander Letzel. Das kennt man von Dir aus der Bundestagswahl und Steinbrück.

Damit hättest Du dann aber zwei weitere Probleme.

Das eine Problem: Wer wäre denn dann die Nr.2,die das „Ruder herumreißen“ kann? Ich sehe niemanden.

Das Andere: Ihr macht damit genauso weiter, wie vorher. Ihr habt nichts dazugelernt.

Das Problem war nicht „Alex“, liebe SPD. Nicht er ist nicht gewählt worden, sondern Du!

Herzlichst

Ihr

Hélder Aguiar

Post von Aguiar

Eine Fahrt durch Herten brachte mich auf einige Ideen, die ich zu einer zusammenführen wollte. Anlass war ein neues Wahlplakat und die Charmeoffensive des Bürgermeisterkandidaten „Alex“.
Während „Alexander Letzel“ und seine SPD vorher einen seriös wirkenden Wahlkampf geführt haben, scheint man vom Erfolg des bürgernah geprägten Wahlkampfs des parteilosen Kandidaten Fred Toplak etwas abhaben zu wollen. Denn genau diese beiden stehen sich bei der Stichwahl am 5.6. gegenüber.
Auch finde ich immer häufiger Gefallen an dem Schreibstil von BILD-Chefkolumnist Franz-Josef Wagner, dessen Kolumne „Post von Wagner“ in einer Satire-Pressesendung häufig auseinandergenommen wird. Für mich der Startschuss mich mal selbst an diesem Stil zu versuchen:

Lieber Alex,
Bürgermeister von Herten möchtest Du werden, ein
„Alex“ soll gewählt werden. Ich will das nicht.
Du und Deine Partei haben diese Stadt zu dem
gemacht, was sie heute ist. Darauf könnt Ihr stolz
sein!
Die Hertener sind es nicht.
Du führst eine Linie weiter, die schon seit Jahren
überholt ist. Einzig Tradition wird Dich noch wählen.
Ich werde das nicht.
Ich bleibe lieber beim „Sie“, Herr Letzel.
Herzlichst und frei nach F.-J. Wagner*
Ihr
Hélder Aguiar

* Franz-Josef Wagner: Chefkolumnist bei BILD und Verfasser der „Post von Wagner“